Bayern

Bayrischer oberster Rechnungshof wirft Innenministerium „finanziellen Blindflug“ bei der Einführung von TETRA vor

Nach dem der Bundesrechnungshof und der Sächsischen Rechnungshof, längst die Einführung des digitalen Behördenfunks im TETRA-Standart als „gravierendes Beispiel für Geldverschwendung“bezeichnet haben, nimmt jetzt auch der oberste Bayrische Rechnungshof (ORH) in seinem aktuellen Bericht dazu ausführlich Stellung.

Die Wortwahl ist etwas milder und so wird in erster Linie von einem finanziellen „Blindflug“ gesprochen. Trotzdem sind die Kritikpunkte sehr klar und deutlich formuliert. So werden die Probleme des digitalen Behördenfunks im TETRA-Standard wie folgt aufgeführt:

  • Kein ausreichender Funkempfang in geschlossenen Räumen,
  • die Einschränkung der Nutzungsfähigkeit des Netzes durch eine aufwendige technische Verschlüsselung,
  • hohe Investitionskosten, da vor allem die bisherigen analogen Endgeräte nicht mehr verwendbar sind,
  • höhere Betriebskosten für alle Nutzer.

Besondere Kritikpunkte dabei sind:

Der TETRA-Standard wurde ohne Prüfung von Alternativen und ohne eine Kosten-Nutzen Analyse, welche gesetzlich vorgeschrieben ist, eingeführt. Eine im Jahr 2007 geforderte Stelle für ein „Finanzcontrolling“ wurde nicht eingerichtet. Zudem ist bis heute unklar, ob die nichtstaatlichen Blaulichtorganisationen, wie z.B. die Feuerwehren und die Rettungsdienste überhaupt TETRA nutzen werden. Gründe für deren Ablehnung sind die technischen Mängel und die hohen Kosten.

Auch die Kostenexplosion wird anhand einer Tabelle aufgezeigt, dazu heißt es wörtlich „Die vom Innenministerium angegebenen geschätzten Gesamtkosten des Freistaats haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich und massiv erhöht“

Kostenexplosion des TETRA-Funks in Bayern

Interessant ist auch, dass offiziell darauf hingewiesen wird, dass das Innenministerium plant, die Gemeinden stärker in die Kosten für den TETRA-Funk mit einzubeziehen. Dabei geht es vor allem um die hohen laufenden Betriebskosten.

Schlussbemerkung des ORH:

„Bis heute gibt es keine verlässliche Aussage darüber, ob, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine flächendeckende Nutzung des Digitalfunks durch alle BOS in Bayern erreicht werden kann. Es ist unerlässlich, sich Klarheit über die finanziellen Folgen zu verschaffen, die aus den bisher bereits getroffenen und künftigen Entscheidungen zum Digitalfunk resultieren.“

Quelle: Bericht des obersten Bayrischen Rechnungshof von 2013 unter http://www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2013/wirtschaftlichkeit/779-tnr-13-einfuehrung-des-digitalfunks-im-finanziellen-blindflug.html

Die Kosten für den digitalen TETRA-Funk steigen auch in Bayern weiter an

Bisher wurden die Warnungen über mögliche Kostenexplosionen bei der Einführung und dem Betrieb des TETRA-Digalfunks als „Panikmache der Mobilfunkgegner“ von den Betreibern und dem zuständigen Innenministerium abgetan. Jetzt ist es aber durch eine einberufenen Anhörung im Landtag offiziell geworden: Die Kosten steigen weiter an und haben alleine in Bayern bereits die Grenze von einer Milliarde überschritten.

Damit gibt jetzt auch die Projektgruppe DigiNet des Bayrischen Innenministerium zu, daß Ihre Kostenkalkulation ähnlich wie in anderen Bundesländer falsch ist (siehe z.B. auch den Bericht des Sächsischer Rechnungshofs unter http://ul-we.de/sachsischer-rechnungshof-bezeichnet-den-tetra-digitalfunk-fur-die-bos-als-gravierendes-beispiel-fur-geldverschwendung/) Warum sind die angeblichen Fachleute aus Industrie und Verwaltung nicht in der Lage eine ordentliche und vor allem eine realistische Planung zu erstellen? Wurde hier von der Industrie im Vorfeld bewußt ein unrealistischer niedriger Preis angesetzt um die Aufträge zu erhalten? Wie viel Wahrheit beinhaltet die warnende Aussage von unabhängige Funkfachleuten, es handele sich beim TETRA-Digitalfunk um eine „Abfrackprämie für veraltete Funktechnik“?

Weitere Details dazu unter: http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/7538_9219.htm

Digitalfunk in weiter Ferne (BR Rundschau)

Interessant an diesem Beitrag ist die Betonung, dass der neue Digitalfunk jetzt gut funktionieren würde. Für mich als Techniker stellt sich die Frage, warum dann während der Fernsehaufnahmen nur der analoge 4-Meter Band Funk zu hören ist. Auch als die Kamera auf ein TETRA-Gerät schwenkt, ist darauf nur ein leeres, ausgeschaltetes Display zu erkennen. Wieso also diese Mauschelei, wenn der TETRA-Funk angeblich funktioniert? Sollen mit diesem Beitrag dem Bürger falsche Tatsachen vorgespielt werden? Im Übrigen sind es weit mehr als 130 Gemeinden allein in Bayern, die sich gegen TETRA wehren.

Donau TV: 79 Gemeinden in Bayern gegen TETRA

Wie das Niederbayrische Fernsehen Donau-TV berichtet, leisten allein in Bayern
79 Gemeinden Widerstand gegen die Einführung des TETRA-Digitalfunks
und es werden immer mehr. Ab 100 Gemeinden will der Bayrische Innenstaatssekretär Eck das Projekt als „nicht durchführbar“ nach Berlin melden.

Sehr empfehlenswert in diesem Zusammenhang ist der Artikel http://ul-we.de/der-digitalfunk-tetra-ein-sicherheitsrisiko-wieviel-warnungen-braucht-es-noch/.

Weitere Meldungen zum Digitalfunk TETRA unter http://ul-we.de/category/faq/tetra/

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