Behördenfunk

Die CDU-Regierung in Baden-Württemberg hat über Jahre die wahren Kosten für den TETRA-Digitalfunk verschleiert

Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof Baden-Württemberg in seinem aktuellen Bericht. So war für das TETRA-Digitalfunk-Projekt im Doppelhaushalt 2005/2006 eine Verpflichtungsermächtigung von 400 Millionen Euro veranschlagt worden. Doch die tatsächlichen Kosten liegen bis zum Jahr 2021 laut Rechnungshof bei 637 Millionen Euro. Danach müsse mit jährlichen Folgekosten von mindestens 50 Millionen Euro gerechnet werden. „Das tatsächliche Ausmaß der Projektkosten“, so heißt es in der Denkschrift, „blieb dem Haushaltsgesetzgeber lange Zeit verborgen.“ Bereits im Jahr 2007 habe das Bundesinnenministerium den Landesanteil an den Projektkosten auf 510 Millionen Euro taxiert. Spätestens im April 2008 hätte es demnach auf Seiten des Landes ernsten Anlass gegeben, die Planzahlen im Haushalt aufzustocken. Statt dessen sei es aber erst im Haushalt 2012 zu einer Korrektur gekommen. Besonders erschreckend ist, daß die Kosten bis 2021 und die jährlichen Folgekosten auf Schätzungen basieren, welche bisher immer nach oben korrigiert werden mussten. Diese Kostensteigerungen sind in Baden-Württemberg kein Einzelfall, so haben auch der Bayrische-, Sächsische- und der Bundesrechnungshof bereits den TETRA-Digitalfunk moniert. Auch aus weiteren Bundesländern ist von einer ständigen Zunahme der Kosten zu hören, wie aktuell aus Thüringen. Von den ursprünglich geplanten 1 Mrd. DM für die ganze Bundesrepublik sind wir schon sehr weit entfernt und dabei ist ein zuverlässiger Betrieb bisher noch nirgends umgesetzt.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sparnoete-in-baden-wuerttemberg-rechnungshof-blitzt-mit-enquete-kommission-ab.781d386a-3da6-4e5e-9b8f-bf5be457b494.presentation.print.v2.html

Weitere Informationen zum TETRA-Digitalfunk unter http://ul-we.de/category/faq/tetra/

Herrischried: TETRA-Signale sind doch messbar

Das Innenministerium von Baden-Württemberg erklärte in einem Brief vom 08.01.2013 gegenüber Bürgermeister Christof Berger:  „… bei der Eissporthalle und im Lindenweg 2 konnten überhaupt keine Strahlenwerte gemessen werden …“ Dies war der Anlaß, diese Aussage am 14.02.2013 zu überprüfen.

Der Bericht der Badische Zeitung ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.badische-zeitung.de/herrischried/signale-sind-gut-messbar

Die Krankenkassen sollen die Einführung des digitalen Behördenfunks TETRA mit finanzieren

Was lange von Seiten des Innenministeriums und der Industrie dementiert wurde, ist jetzt offiziell: Die Krankenkassen sollen die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) mit finanzieren. Dabei werden auch die bereits oft wiederlegte Falschaussagen im aktuellen Heft der AOK wiederholt. Dort heißt es „… Die neue Technik ermöglicht es mehr Informationen zu übermitteln und bereichsübergreifend zu helfen“ Die Technik ist weder neu, da sie in den 80er Jahren entwickelt wurde, noch können mehr Informationen übertragen werden, siehe den ZDF-Beitrag Digitalfunk unbrauchbar und auch das bereichsübergreifende Helfen scheitert an technischen Mängeln, siehe dazu Testbetrieb mit TETRA Digitalfunk-eingestellt. Weitere Details unter http://ul-we.de/category/faq/tetra/

TETRA: Funk ohne Rettung?

Richter a.D. Budzinski beschreibt in diesem juristischen Aufsatz deutlich die Diskrepanz zwischen einer Verpflichtung des Dienstherren zur Nutzung von Funktechnik und die Haftung bei gesundheitlichen Schäden am Beispiel des digitalen Behördenfunks TETRA und der geschädigten Radarsoldaten von NVA und Bundeswehr.

TETRA: Funk ohne Rettung?

Behördenfunk TETRA in Österreich: 1 Mrd. Euro Schaden durch Korruption

Der Korruptionssumpf rund um den Behördenfunk TETRA, der Telekom Austria und diversen Parteien weitet sich immer mehr aus. So sprechen einige Grüne-Abgeordnete, die auch in den Untersuchungsauschüssen sitzen schon von Schäden bis zu einer Milliarde Euro. Zusätzlich kommt immer mehr ans Licht, daß auch Österreich die gleichen Mängel im Digitalfunk hat, wie alle anderen Länder die den TETRA-Standart für Ihre Sicherheitskräfte nutzen wollen. Auch dort haben sich einige Bundesländer dafür entschieden, auf die bewährte analoge Technik zu setzten und den Digitalfunkausbau eingestellt.

http://kurier.at/politik/inland/korruption-fuer-gruene-1-mrd-euro-schaden-durch-u-ausschuss-belegt/2.413.644

http://ul-we.de/tetra-korruptionsskandal-in-osterreich-zieht-immer-weitere-kreise/

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