Ulrich Weiner

Digitaler Behördenfunk

Bayrischer oberster Rechnungshof wirft Innenministerium “finanziellen Blindflug” bei der Einführung von TETRA vor

Nach dem der Bundesrechnungshof und der Sächsischen Rechnungshof, längst die Einführung des digitalen Behördenfunks im TETRA-Standart als “gravierendes Beispiel für Geldverschwendung”bezeichnet haben, nimmt jetzt auch der oberste Bayrische Rechnungshof (ORH) in seinem aktuellen Bericht dazu ausführlich Stellung.

Die Wortwahl ist etwas milder und so wird in erster Linie von einem finanziellen “Blindflug” gesprochen. Trotzdem sind die Kritikpunkte sehr klar und deutlich formuliert. So werden die Probleme des digitalen Behördenfunks im TETRA-Standard wie folgt aufgeführt:

  • Kein ausreichender Funkempfang in geschlossenen Räumen,
  • die Einschränkung der Nutzungsfähigkeit des Netzes durch eine aufwendige technische Verschlüsselung,
  • hohe Investitionskosten, da vor allem die bisherigen analogen Endgeräte nicht mehr verwendbar sind,
  • höhere Betriebskosten für alle Nutzer.

Besondere Kritikpunkte dabei sind:

Der TETRA-Standard wurde ohne Prüfung von Alternativen und ohne eine Kosten-Nutzen Analyse, welche gesetzlich vorgeschrieben ist, eingeführt. Eine im Jahr 2007 geforderte Stelle für ein „Finanzcontrolling“ wurde nicht eingerichtet. Zudem ist bis heute unklar, ob die nichtstaatlichen Blaulichtorganisationen, wie z.B. die Feuerwehren und die Rettungsdienste überhaupt TETRA nutzen werden. Gründe für deren Ablehnung sind die technischen Mängel und die hohen Kosten.

Auch die Kostenexplosion wird anhand einer Tabelle aufgezeigt, dazu heißt es wörtlich „Die vom Innenministerium angegebenen geschätzten Gesamtkosten des Freistaats haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich und massiv erhöht“

Kostenexplosion des TETRA-Funks in Bayern

Interessant ist auch, dass offiziell darauf hingewiesen wird, dass das Innenministerium plant, die Gemeinden stärker in die Kosten für den TETRA-Funk mit einzubeziehen. Dabei geht es vor allem um die hohen laufenden Betriebskosten.

Schlussbemerkung des ORH:

“Bis heute gibt es keine verlässliche Aussage darüber, ob, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine flächendeckende Nutzung des Digitalfunks durch alle BOS in Bayern erreicht werden kann. Es ist unerlässlich, sich Klarheit über die finanziellen Folgen zu verschaffen, die aus den bisher bereits getroffenen und künftigen Entscheidungen zum Digitalfunk resultieren.”

Quelle: Bericht des obersten Bayrischen Rechnungshof von 2013 unter http://www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2013/wirtschaftlichkeit/779-tnr-13-einfuehrung-des-digitalfunks-im-finanziellen-blindflug.html

Immer mehr Feuerwehren in Hessen denken über einen Ausstieg aus dem TETRA-Digitalfunk nach

Was in Niedernhausen mit einer beinahe Katastrophe begann, hat immer mehr Feuerwehren alarmiert. Die auftretenden Probleme des TETRA-Systems, welche jetzt aus Hessen gemeldet werden, sind identisch mit denen, die seit Jahren aus dem In- und Ausland bekannt sind:

–         abrupter Gesprächsabbruch

–         schlechte Sprachqualität

–         langsamer Verbindungsaufbau

–         Softwareprobleme der Endgeräte

–         Zentrale Netzsteuerung (bei Ausfall nur eines PC ist Funkstille z.B. aktuell in Darmstadt beim Schlossgrabenfest)

So wird der SPD-Abgeordnete Dieter Franz in Echo online mit den Worten zitiert: “Teile der Feuerwehr würden die Praxistauglichkeit der neuen Geräte bezweifeln. Die Kommunen hätten womöglich die teure Technik umsonst angeschafft.“ Immer mehr Blaulichtorganisationen bestätigen seine Aussage und gehen zurück zum analogen Funk und das nicht nur in Hessen, siehe https://ul-we.de/feuerwehr-und-katastrophenschutz-setzten-in-immer-mehr-landkreisen-auf-das-bewahrte-analoge-gleichwellenfunksystem/ und https://ul-we.de/bericht-des-innenministeriums-legt-offen-digitalfunknetz-hat-mehr-ausfalle-als-bisher-zugegeben-wurde/

Auch die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe der Digitalfunk-Aufträge werden wieder lauter, so spricht der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich im gleichen Artikel von „unendlichen Geschichte von Pleiten, Pannen und Parteibuchwirtschaft“ Empfehle dazu die Fernsehbeiträge: https://ul-we.de/tetra-korruptionsskandal-in-hessen-weitet-sich-aus/ und https://ul-we.de/vergabeskandal-von-tetra-auftragen-nur-in-hessen/

Wie kommt es, daß die Herstellern diese Probleme nicht in den Griff bekommen? Wird vielleicht immer deutlicher sichtbar, dass das TETRA-System für Sicherheitsanwendungen weder entwickelt noch umgebaut werden kann?

Weitere Details unter https://ul-we.de/category/faq/tetra/

Herrischried: TETRA-Signale sind doch messbar

Das Innenministerium von Baden-Württemberg erklärte in einem Brief vom 08.01.2013 gegenüber Bürgermeister Christof Berger:  “… bei der Eissporthalle und im Lindenweg 2 konnten überhaupt keine Strahlenwerte gemessen werden …” Dies war der Anlaß, diese Aussage am 14.02.2013 zu überprüfen.

Der Bericht der Badische Zeitung ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.badische-zeitung.de/herrischried/signale-sind-gut-messbar

Die Krankenkassen sollen die Einführung des digitalen Behördenfunks TETRA mit finanzieren

Was lange von Seiten des Innenministeriums und der Industrie dementiert wurde, ist jetzt offiziell: Die Krankenkassen sollen die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) mit finanzieren. Dabei werden auch die bereits oft wiederlegte Falschaussagen im aktuellen Heft der AOK wiederholt. Dort heißt es “… Die neue Technik ermöglicht es mehr Informationen zu übermitteln und bereichsübergreifend zu helfen” Die Technik ist weder neu, da sie in den 80er Jahren entwickelt wurde, noch können mehr Informationen übertragen werden, siehe den ZDF-Beitrag Digitalfunk unbrauchbar und auch das bereichsübergreifende Helfen scheitert an technischen Mängeln, siehe dazu Testbetrieb mit TETRA Digitalfunk-eingestellt. Weitere Details unter https://ul-we.de/category/faq/tetra/

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