Ulrich Weiner

Digitalfunk

NRW stellt digitalen Polizeifunk ab 2012 erneut auf den Prüfstand

Der WDR meldet am 22.11.2011 in seinem Videotext , dass die Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste in NRW ab 2012 noch einmal den neuen Digital-Funk im TETRA-Standard testen sollen. Wie Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag den 22.11.2011 angekündigt hat, soll die Technik Anfang 2012 zunächst in und um Düsseldorf erprobt werden. Im übernächsten Jahr soll der Testbetrieb dann auch auf allen weiteren nordrhein- westfälischen Polizeibehörden Schritt für Schritt erweitert werden. Nach all den technischen Problemen in Bayern, Berlin und Hamburg tastet sich das bevölkerungsreichste Bundesland sehr vorsichtig an das Thema TETRA-Digitalfunk heran und lässt sich mit der Einführung erst einmal Zeit.

Übersichtskarte mit Städten und Gemeinden, die sich aktiv gegen TETRA wehren

Mitglieder der Bürgerinitiative Funkbewusstsein haben sich die Mühe gemacht und unter http://funkbewusstsein.de/tetra/ eine Übersichtskarte mit allen Städten und Gemeinden zusammen gestellt, die sich aktiv gegen den TETRA-Digitalfunk wehren. Bisher ist diese Karte aber noch nicht vollständig und lebt davon, dass weitere Gemeinden gemeldet werden und diese somit ergänzt werden können.

Gravierende Pannen beim Digitalfunk in Hamburg

Wie aus Kreisen der Gewerkschaft der Polizei und von Verantwortlichen der Hamburger Polizei durchsickert, kommt es in der Hansestadt zu anhaltenden Pannen mit der Einführung des digitalen Behördenfunks im TETRA-Standard. Vor allem die Endgeräte zeigen erhebliche Probleme bei Sonneneinstrahlung. In diesem Zustand schalten sich die Displays der Geräte ab und machen es damit den Beamten unmöglich, einen Funkspruch abzusetzen. Auch der so vielgelobte Notrufknopf ist in diesem Zusand außer Betrieb. Unabhängig von all dem zeigen viele der Funkgeräte Fehlfunktionen auf, indem diese sogenannte “Phantomanrufe” starten. Damit werden sowohl das Funknetz, als auch die Einsatzzentrale unnötig mit Funksprüchen belastet und wirklich wichtige Funksprüche kommen nicht durch. All diese Probleme sind trotz der bisherigen vom Senat bewilligten Investition von 53 Millionen Euro noch nicht behoben. Die Einsatzkräfte sind weiter auf den funktionierenden Analogfunk angewiesen. Weitere Details unter: http://www.nonstopnews.de/meldung/14222 und https://ul-we.de/auch-die-hamburger-polizei-stellt-den-tetra-probebetrieb-wegen-technischer-mangel-ein/.

TETRA-Endgeräteförderung nur für Kommunen mit eigenem Sendemasten

Wie das Bayerische Innenministerium auf Nachfrage bekannt gab, ist ein Zuschuss für neue TETRA-Funkgeräte nur für Kommunen vorgesehen, die bereit sind, einen Sendemasten auf ihrem eigenen Grundstück zu dulden.

Dazu eine mir kürzlich zugegangene Originalmail des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, Projektgruppe Digi-Net: Aus Datenschutzgründen wurden lediglich die Emailempfänger bzw. deren Namen entfernt, der Rest wurde unverändert gelassen.

—– Weitergeleitete Message —–
*Von:* StMI PG DigiNet (Postfach) <_stmi.diginet@polizei.bayern.de_
*Gesendet:* 8:12 Donnerstag, 6.Oktober 2011
*Betreff:* AW: Rückfrage StMi zwecks Erstgeräteförderung
Sehr geehrter Herr…

vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die wir gerne wie folgt eingehen möchten:

1.) Grundsätzlich gilt, dass Kommunen, die die Errichtung einer BOS-Basisstation auf ihrem Gemeindegebiet bewilligen, in den Genuß der Endgeräteförderung kommen.

Gemeinden, die kein *geeignetes* kommunales Grundstück für eine BOS-Basisstation zur Verfügung stellen können, wird selbstverständlich der Zuschuss nicht verwehrt. Ggf. muss ein geeignetes Grundstück von privat angemietet oder gekauft werden.

2.) Kommunen, die ein geeignetes kommunales Grundstück *nicht* zur Verfügung stellen, werden von der staatlichen Endgeräteförderung ausgeschlossen.

2.) Die Einmalzahlung i.H.v. 5.000 € als Standortprämie erhält eine Gemeinde nur bei der Bereitstellung eigener Liegenschaften.

Mit freundlichen Grüßen
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Projektgruppe “DigiNet”
Öffentlichkeitsarbeit

Soweit diese Originalmail, Empfänger und verantwortlicher Sachbearbeiter im Innenministerium sind dem Verfasser bekannt.

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