Ulrich Weiner

Rechnungshof

In Sachsen wird der TETRA-Digitalfunk mehr als doppelt so teuer

Das musste jetzt erneut die sächsische Landesregierung einräumen.  So wurden die 2007 veranschlagten Kosten von 141 Millionen Euro auf jetzt 344 Millionen nach oben korrigiert. Ein Ende ist aber noch nicht in Sich, da mit einer flächendeckenden Inbetriebnahme frühestens 2015 gerechnet werden kann. Zudem wird auch erstmals zugegeben, dass neben anhaltenden technischen Mängel, auch die versprochene Datenübertragung nicht eingeführt werden kann. Damit zieht sich in Sachsen das fort, was in anderen Bundesländern bereits genauso gelaufen ist. Eine Liste aller Pressemeldungen zu Systemausfällen, Kostensteigerungen und Rügen weiterer Rechnungshöfe, sind unter folgendem Link zu finden: https://ul-we.de/category/faq/tetra/  

Quelle: Deutschen Wirtschaftsnachrichten unter http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/31/polizeifunk-sachsen-versenkt-344-millionen-euro-aus-steuergeldern/

Die CDU-Regierung in Baden-Württemberg hat über Jahre die wahren Kosten für den TETRA-Digitalfunk verschleiert

Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof Baden-Württemberg in seinem aktuellen Bericht. So war für das TETRA-Digitalfunk-Projekt im Doppelhaushalt 2005/2006 eine Verpflichtungsermächtigung von 400 Millionen Euro veranschlagt worden. Doch die tatsächlichen Kosten liegen bis zum Jahr 2021 laut Rechnungshof bei 637 Millionen Euro. Danach müsse mit jährlichen Folgekosten von mindestens 50 Millionen Euro gerechnet werden. „Das tatsächliche Ausmaß der Projektkosten“, so heißt es in der Denkschrift, „blieb dem Haushaltsgesetzgeber lange Zeit verborgen.“ Bereits im Jahr 2007 habe das Bundesinnenministerium den Landesanteil an den Projektkosten auf 510 Millionen Euro taxiert. Spätestens im April 2008 hätte es demnach auf Seiten des Landes ernsten Anlass gegeben, die Planzahlen im Haushalt aufzustocken. Statt dessen sei es aber erst im Haushalt 2012 zu einer Korrektur gekommen. Besonders erschreckend ist, daß die Kosten bis 2021 und die jährlichen Folgekosten auf Schätzungen basieren, welche bisher immer nach oben korrigiert werden mussten. Diese Kostensteigerungen sind in Baden-Württemberg kein Einzelfall, so haben auch der Bayrische-, Sächsische- und der Bundesrechnungshof bereits den TETRA-Digitalfunk moniert. Auch aus weiteren Bundesländern ist von einer ständigen Zunahme der Kosten zu hören, wie aktuell aus Thüringen. Von den ursprünglich geplanten 1 Mrd. DM für die ganze Bundesrepublik sind wir schon sehr weit entfernt und dabei ist ein zuverlässiger Betrieb bisher noch nirgends umgesetzt.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sparnoete-in-baden-wuerttemberg-rechnungshof-blitzt-mit-enquete-kommission-ab.781d386a-3da6-4e5e-9b8f-bf5be457b494.presentation.print.v2.html

Weitere Informationen zum TETRA-Digitalfunk unter https://ul-we.de/category/faq/tetra/

Sächsischer Rechnungshof bezeichnet den TETRA Digitalfunk für die BOS als “gravierendes Beispiel für Geldverschwendung”

Nach einer Meldung der Freien Presse in der Ausgabe vom 05.01.2012 ist auch im Freistaat Sachsen mit einer Kostenexplosion bei der Einführung des digitalen Polizeifunks zu rechnen. Schon jetzt haben sich die Kosten auf 283 Millionen Euro verdoppelt, und mit einer weiteren Steigerung ist zu rechnen. Der Sächsische Rechnungshof nennt als Grund insbesondere unrealistische Vorplanungen. Vor allem die Zahl der nötigen Basisstationen ist bei der Kostenanalyse drastisch unterschätzt worden. Anscheinend waren der TETRA-Industrie die topografischen Voraussetzungen des Landes nicht bewusst. Zwar gibt es im Land kein Hochgebirge, aber auch in den Mittelgebirgen tun sich zahlreiche TETRA-Funklöcher auf, die eine extrem höhere Zahl von Sendemasten erforderlich machen, soll die vollständige Abdeckung des Landes erreicht werden, die von der Regierung gewünscht wird. Die Kommunen sind nicht bereit, für die höheren Kosten aufzukommen. Damit zeigen sich in Sachsen die gleichen Probleme wie in allen anderen Bundesländern auch. Die Kosten laufen aus dem Ruder und als Grund zeigt sich immer eine technische Fehlplanung. In Bayern wurde übersehen, dass insbesonders die Alpen und in Baden-Württemberg der Schwarzwald Gebirge mit vielen Tälern sind. Damit wird immer mehr offenbar, dass TETRA für die Anforderungen unserer Sicherheitskräfte weder entwickelt wurde, noch in der Praxis einsetzbar ist.

Ein Ratsmitglied einer sächsischen Gemeinde berichtet, dass die Kommunen weder über die Kosten noch über die gesundheitlichen Risiken aufgeklärt wurden und sich nun entsprechend getäuscht fühlen.

Es gibt aber auch Erfolgsmeldungen: Die Gemeinde Mühlental (Sachsen) hat die Neuerrichtung von neuen Funkmasten, darunter auch die für TETRA/BOS, per Beschluss abgelehnt. Und die Mühlentaler Orte Elstertal, Saalig, Hermsgrün, Unterwürschnitz, Wohlbach sowie Oberwürschnitz erhalten das schnelle Internet per Festnetz statt wie ursprünglich geplant per Funk. Dazu wird noch ein Funkmast der Telekom abgebaut.

  Frankreichfrançais

   

  Großbritannienenglish

   

  Hollandnederlands

   

  Italienitaliano

   

  Russlandpусский

   

  Spanienespañol

   

  Rumänienromânâ

   

  Israelעברית

   
Themen (deutsch)