Fast still und unbemerkt wurde in der Schweiz ein neues Gesetz zur Vergabe von Fußfesseln eingeführt. Dass, aus demokratischer Sicht,  Ungewöhnliche daran: Die Polizei kann ohne richterlichen Beschluss und ohne einen einzigen Beweis jeder Zeit, jeden, als “terroristischen Gefährder” einstufen. Die Begründungen hierfür sind gering, so reicht der alleinige Verdacht aus, um Menschen mit eben dieser Fußfessel unter Hausarrest, Kontrolle und Überwachung zu stellen.

Die UNO warnt vor diesem Gesetz, da es als Vorbild für Diktaturen gelten könnte. Auch zahlreiche namhafte universitäre Rechtsgelehrte warnen, da sie ungerechtfertigte und nicht anfechtbare Maßnahmen befürchten. Zudem können von den vorsorglichen Inhaftierungen sowie Hausarresten schon Kinder ab 12 betroffen sein, was der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht.

Um die Rechtsgültigkeit zu verhindern, benötigt es Unterschriften von Schweizer Wahlberechtigten. Hier die Unterschriftenbögen zum Ausdrucken und Unterschreiben. Bitte auch an Freunde, Bekannte und Verwandte weiterleiten.

Der zeitliche Rahmen ist sehr knapp, bitte so schnell wie möglich an den Verein “Schutz vor Strahlung”, 8044 Zürich, einsenden Danke!

Weitere Details unter:
Aktionsflyer: https://ul-we.de/wp-content/uploads/2021/01/schutz-vor_flyer_download.pdf
Offener Brief: https://ul-we.de/wp-content/uploads/2021/01/PMT-Offener-Brief.pdf
Unterschriftenbögen: https://ul-we.de/wp-content/uploads/2021/01/willkuerp_unterschriften_downlad.pdf