Ulrich Weiner

Überwachung

Über 150 Bürgerinitiativen und Vereine kritisieren 5G-Dialoginitiative der Bundesregierung

Pressemitteilung vom 18.01.2021

Über 150 Bürgerinitiativen und Vereine kritisieren 5G-Dialoginitiative der Bundesregierung

Initiativen fordern ein 5G-Moratorium, eine Technikfolgenabschätzung durch unabhängige Experten, Strahlenminimierung und die Beachtung des Vorsorgeprinzips

Mit einem Offenen Brief wendet sich das neu gegründete Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Ministerien und Politiker*innen von Bund und Ländern, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Strahlenschutzkommission (SSK) sowie an die Öffentlichkeit. Der offene Brief ist eine Reaktion des Bündnisses auf die Offensive der Bundesregierung „Deutschland spricht über 5G“ und enthält 17 Forderungen für eine gesundheitsverträglichere Mobilfunkversorgung.

Thomas Warmbold, ein Mitglied des Bündnisses, bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung beim Mobilfunk als inakzeptabel: “Mit der Dialoginitiative verkauft die Bundesregierung 5G als attraktiv, ohne die Bevölkerung über die Risiken zu informieren. Vor den Gesundheitsgefahren warnen selbst wissenschaftliche Dienste der EU.[1] Verschwiegen wird von der Bundesregierung auch der explodierende Energiebedarf durch 5G, der die Umweltkrise beschleunigen wird.[2] Über die Möglichkeit der totalen Überwachung mit 5G und Big Data schweigt sich das Dialogbüro der Bundesregierung gänzlich aus.[3]

Mit Textbausteinen aus den PR-Abteilungen der Industrie versucht die Bundesregierung die kritischen Kommentare auf ihrer Dialogwebseite abzuspeisen. Daraufhin haben über 150 Bürgerinitiativen unseren Offenen Brief unterschrieben. Warnende wissenschaftliche Erkenntnisse und die gesundheitlichen Beschwerden der Betroffenen müssen endlich ernst genommen werden.”

Die Mobilfunkstrahlung wird auch von der WHO als möglicherweise Krebs erregend eingestuft.[4] Neueste Forschungen bestätigen zudem Befindlichkeits- und Fertilitätsstörungen.[5] Besonders empört sind die Bürgerinitiativen darüber, dass sich die Bundesregierung einer 5G-Technikfolgenabschätzung verweigert.[6]

Thomas Warmbold weiter: “Der Rollout von 5G ist ein unverantwortlicher Feldversuch. Kein Medikament würde bei der vorliegenden Studienlage zugelassen werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesregierung verstoßen hier gegen alle Prinzipien einer gewissenhaften Vorsorgepolitik und bedienen die Geschäftsmodelle der Industrie. Mit unseren 17 Forderungen setzen wir uns dafür ein, dass die Alternativen, die es für die Strahlenminimierung und eine verantwortungsvolle Mobilfunkversorgung gibt, in den Parlamenten behandelt und von den Ministerien, Kommunen sowie der Mobilfunkindustrie umgesetzt werden.“

Koordination des Bündnisses: Michaela Thiele, info@bvmde.org

Pressekontakt des Bündnisses: presse@bvmde.org

Offener Brief siehe unter: https://bvmde.org/

[1] EU-Briefing: „Auswirkungen der drahtlosen 5G Kommunikation auf die menschliche Gesundheit“ www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/646172/EPRS_BRI(2020)646172_DE.pdf

Expertise von Blackman / Forge für die EU: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2019/631060/IPOL_IDA(2019)631060_EN.pdf

[2] Gutachten des Umweltbundesamtes (2020): https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/energie-ressourceneffizienz-digitaler

Jürgen Merks: Digital first, Planet Second: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/411/digital-first-planet-second-5716.html

Tim Höfer, Sebastian Bierwirt und Reinhard Madlener (2019): Energie-Mehrverbrauch in Rechenzentren bei Einführung des 5G Standards. Institut für Future Energy Customer Needs and Behavior (FCN) am E.ON Energy Research Center an der RWTH Aachen: https://www.eon.com/de/ueber-uns/green-internet.html

[3] Augsburger Allgemeine, 2015: https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Terrorgefahr-Ueberwachung-total-Arte-zeigt-Doku-ueber-Big-Data-id33477167.html

[4] Pressemeldung der IARC / WHO: https://www.iarc.who.int/wp-content/uploads/2018/07/pr208_E.pdf

Schweiz: Fußfesseln (mit 5G-Technik) ohne richterlichen Beschluß – Abstimmung bis 14.01.2021

Fast still und unbemerkt wurde in der Schweiz ein neues Gesetz zur Vergabe von Fußfesseln eingeführt. Dass, aus demokratischer Sicht,  Ungewöhnliche daran: Die Polizei kann ohne richterlichen Beschluss und ohne einen einzigen Beweis jeder Zeit, jeden, als “terroristischen Gefährder” einstufen. Die Begründungen hierfür sind gering, so reicht der alleinige Verdacht aus, um Menschen mit eben dieser Fußfessel unter Hausarrest, Kontrolle und Überwachung zu stellen.

Die UNO warnt vor diesem Gesetz, da es als Vorbild für Diktaturen gelten könnte. Auch zahlreiche namhafte universitäre Rechtsgelehrte warnen, da sie ungerechtfertigte und nicht anfechtbare Maßnahmen befürchten. Zudem können von den vorsorglichen Inhaftierungen sowie Hausarresten schon Kinder ab 12 betroffen sein, was der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht.

Um die Rechtsgültigkeit zu verhindern, benötigt es Unterschriften von Schweizer Wahlberechtigten. Hier die Unterschriftenbögen zum Ausdrucken und Unterschreiben. Bitte auch an Freunde, Bekannte und Verwandte weiterleiten.

Der zeitliche Rahmen ist sehr knapp, bitte so schnell wie möglich an den Verein “Schutz vor Strahlung”, 8044 Zürich, einsenden Danke!

Weitere Details unter:
Aktionsflyer: https://ul-we.de/wp-content/uploads/2021/01/schutz-vor_flyer_download.pdf
Offener Brief: https://ul-we.de/wp-content/uploads/2021/01/PMT-Offener-Brief.pdf
Unteschriftenbögen: https://ul-we.de/wp-content/uploads/2021/01/willkuerp_unterschriften_downlad.pdf

Zum Schmunzeln und Nachdenken – Die Echse zu Corona, 5G und Zwangsverchippung

Zum neuen Jahr mal etwas zum Schmunzeln mit viel Tiefgang. Am besten zwei bis 3-mal anschauen, dann hört man auch alle Punkte.

Euch allen ein gesegnetes und gesundes Jahr 2021

Impfass – oder massive Einschränkungen?

Dieser logische Zusammenhang wird zwar immer wieder dementiert, aber wenn man die Aussagen einiger Politiker und Verantwortlichen in diesem Bereich zusammen nimmt, dann ist dies nicht mehr zu übersehen. So bringt es ein aktueller Artikel „Der Zeit“ sehr auf den Punkt. Dort wird sehr klar, daß es Unterschiede geben soll, ob jemand einen „Corona-Impfstoff“ bekommen hat oder nicht. So wird offen von Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und auch für den Zutritt zu einem Supermarkt gesprochen. Auch Fluggesellschaften und Gastronomen kündigen bereits an, nur noch Menschen mit Impfnachweis zu transportieren bzw. in Ihre Gaststätten zu lassen. Sind wir gespannt, wer alles folgen wird und was die Gerichte zu dieser “Diskrimminierung” sagen werden.

Natürlich ist ein „Digitaler Impfpass“ geplant und wenn es nach Bill Gates geht, soll zur Idendifikation ein kleiner Funkchip im Impfstoff enthalten sein. Dieser gelangt mit der Impfung in den Körper und soll mit endsprechenden „Lesegeräten und/oder Smartphones mit entsprechender Software“ und später über 5G direkt auslesbar sein. In wie weit diese „Überwachungspläne“ Realität werden, entscheidet jeder selber.

Und wann meldest Du Dein Smartphone ab, unterstüzt den Verbraucherboykott und stellst Dich aktiv dagegen?

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/corona-impfung-deutschland-impfpass-gastronomie-konzerte-nachweis?

ARTE: Mit der 5G-Technologie in einen neuen kalten Krieg?

Ein sehr informativer Beitrag, welcher viele wichtige Zusammenhänge zu 5G aufzeigt. Besonders deutlich ist auch hier der Wettbewerb der Geheimdienste um diese Technologie zu erkennen. Ebenso die militärische Bedeutung und der Handelskrieg zwischen China und den USA. Wie die Lage in China wirklich ist und was da in Bezug auf Überwachung, Bargeldabschaffung und Smartphonezwang schon alles umgesetzt ist, zeigen folgende Beiträge: https://ul-we.de/das-ueberwachte-volk-chinas-sozial-kredit-system/

Führerschein als Smartphone-App

Immer mehr wird das Wort “Digitalisierung” von Seiten der Politik und der Medien an uns herangetragen, aber was bedeutet dies für jeden Einzelnen von uns, was steckt wirklich dahinter? Dieser Frage gehe ich seit Jahren auf dieser Homepage nach und in vielen Artikel mit den entsprechenden Originalquellen versuche ich Euch Antworten darauf zu geben.

Aktuell erreicht mich der Beschluß, der EU-Kommission und des Verkehrsministeriums, den so genannten “Digitalen Führerschein” einzuführen. Dieses aktuelle Beispiel zeigt ganz praktisch wie “nahe” das jeden von uns im Alltag erreichen wird. Das Ziel was wirklich dahinter steckt, spricht der Deutsche Verkehrsminister Scheurer in unten stehendem Interview wörtlich aus: “Wir haben das Thema diskutiert. Die Zukunft sollte papierlos sein.” Es wird uns in den Pressemeldungen als “bequem und komfortabel” dargestellt, aber verschwiegen wird, daß die Voraussetzung dafür der Besitz eines Smartphones ist.

Was ist aber mit Menschen, welche diese Technik nicht nutzen können oder wollen, dürfen diese bald nicht mehr Autofahren? Oder jemand der nicht der politischen oder weltanschaulichen Meinung entspricht? Dem können von jetzt auf gleich, alle digitalen Dokumente und der Zugang zu jeglichen digitalen Zahlungsmitteln verweigert werden.

Die Bargeldabschaffung und die weitere Digitalisierung von Krankenkarten, Steuererklärungen, Autos, Funkchips in Reisepässen und Personalausweisen etc. schreitet in großer Geschwindigkeit weiter voran. Kommt der “Smartphonezwang” wie in China und anderen totalitären Systemen auch bei uns? Die politischen Erklärungen von CSU, CDU, SPD, FDP und den Grünen weisen sehr stark darauf hin. Dagegen wirbt  der ADAC für einen “zusätzlichen” digitalen Führerschein und der Beibehaltung des klassischen “Analogen” aus Papier.

Bundeskanzlerin Merkel hat bereits 2017 das Thema deutlich ausgesprochen und plant die Abschaffung jedes Führerscheins mit den Worten: “„Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig Auto fahren dürfen“ Für viele Autofahrer ist diese Prognose ein Schock. Autonomes Fahren würde damit nicht nur zu einer Möglichkeit, sondern sogar zu einem Zwang.

Sind wir also wachsam, achten auf die deutlichen Vorzeichen und handeln, solange wir es noch können.

Quellen:
https://www.heise.de/news/Digitaler-Fuehrerschein-soll-in-Deutschland-kommen-4944096.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
https://www.merkur.de/politik/mit-diesem-satz-schockiert-merkel-deutsche-autofahrer-zr-8390429.html
https://ul-we.de/das-ueberwachte-volk-chinas-sozial-kredit-system/
https://ul-we.de/category/faq/bargeldabschaffung/
https://ul-we.de/5g-was-ist-alles-geplant/

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