Ulrich Weiner

Handy/Mobilfunk

CSU Chef Söder versucht den Ausbau der Mobilfunknetze durch neues Baurrecht zu beschleunigen

Im Gegensatz zur Schweiz, versucht der CSU Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, mit neuen Ideen das Baurecht zu beschleunigen. Was zunächst als ein freundliches Entgegenkommen an den Bürger über die Medien propagiert wird, zeigt bei genauerem Hinsehen, seinen wahren Kern: Es geht um den beschleunigten Ausbau der Mobilfunknetze und der Möglichkeit unliebsame Bauprojekte am Volk und den Behören vorbei, schnell durchzusetzen.

Die Idee ist einfach, birgt aber eine Menge an Risiken. So sollen alle Bauanfragen, welche innerhalb von 3 Monten nicht bearbeitet wurden, automatisch als genehmigt gelten. Was sich für den bauwilligen Bürger als eine Erleichterung anhört, kann sich beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes mit seinen im ersten Schritt geplanten 800.000 neuen Sendeanlagen, schnell zu einem gefährlichen Boomerang entwickeln. So kann der Protest der Bürger und Gemeinden schnell umgangen und nach drei Monaten einfach die Sender als genehmigt gebaut werden, egal wie der Widerstand vor Ort ist. Das Gleiche gilt für andere unliebsame Projekte, wie Windräder, Stromtrassen, große Wohnsiedlungen etc.

Erst über Jahre die Verwaltungen “klein sparen” und dann wenn nicht mehr genügend Leute da sind, auf diese Art politisch umstrittene Projekte umsetzen? Seid hier also wachsam, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Verwaltungsbeamter einen kleinen Bauantrag für eine Garage, einen Anbau ans Haus oder ein Einfamilienhaus anschaut ist höher, als die komplizierten für diese umstrittenen Projekte.

Quellen:
https://www.idowa.de/inhalt.bayern-staatsregierung-will-bauen-vereinfachen-und-beschleunigen.e94dc8d7-8760-4e81-abdb-6f6c8a3f9c10.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wohngipfel-bauen-in-bayern-soll-einfacher-werden,RbkrYWL

Wegen Strahlung Sammelklage gegen Apple und Samsung eingereicht

Diverse Medien, darunter die Macwelt, berichteten über eine Sammelklage gegen Apple und Samsung. Die amerikanische Zeitung Chicago Tribune hatte in verschiedenen Tests herausgefunden, dass manche Smartphones die festgeschriebenen Grenzwerte nicht einhalten. Daraufhin hat eine Anwaltskanzlei aus Atlanta Sammelklage gegen Apple und Samsung eingereicht. „Sie werfen den Konzernen vor, durch die vermeintlich (die Ergebnisse einer neuen Untersuchung durch die amerikanische Behörde FCC stehen noch aus) erhöhten Strahlenwerte die Gesundheit der Gerätenutzer zu gefährden,“ so die Macwelt zur Begründung der Klage.

Damit setzt sich eine Klagewelle in den USA fort, von der wir bei uns kaum etwas mitbekommen. Begonnen hat es mit den ersten Schadensersatzprozessen wegen Gehirntumorbildung durch Handys Ende der 1990er Jahre, siehe https://ul-we.de/reportage-der-handykrieg/

Heute laufen eine Vielzahl an Prozessen in den USA und sogar der Dachverband der Mobilfunkwirtschaft hat einen groß angelgten Prozess bereits in erster Instanz verloren. Es konnte nachgewiesen werden, daß den Mobilfunknetzbetreibern und Geräteherstellern die Gesundheitsschäden ihrer Technik seit Jahren bekannt sind. Eine sehr gute Dokumentation dazu: https://ul-we.de/kinostart-thank-you-for-calling/

Weiter Gerichtsurteile unter https://ul-we.de/category/faq/gerichtsurteile/

Quelle:
https://www.macwelt.de/news/Wegen-Strahlung-Sammelklage-gegen-Apple-und-Samsung-eingereicht-10654270.html

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