Ulrich Weiner

Korruption

5G-Petition – Anhörung im Bundestag

Die erfolgreiche 5G-Petition wird im Petitionsausschuß des Bundestags mündlich verhandelt und es werden von Seiten der  Politik durch Vertreter aller Parteien Fragen gestellt. Besonders durch die Aussagen des Staatssekretärs wird sehr deutlich klar, wo die Bundesregierung im Moment steht. Sie möchte diese Technologie um jeden Preis durchsetzen. Hier ist noch einiges an Widerstand nötig, damit es ein Umdenken geben wird!

Macht also alle mit!

www.gegen5g.de und www.stop5g.de

Bereits im Vorfeld gab es einige Unstimmigkeiten, siehe auch: https://ul-we.de/petition-manipuliert/

Monopolkommission bestätigt Interessenkonflikt: Staat ist Mobilfunkbetreiber und Inhaber der Bundesnetzagentur

Achim Wambach, der Chef der Monopolkommission, fordert den Rückzug des Bundes aus der Deutschen Telekom. Er befürchtet einen ernsthaften Interessenkonflikt, da der Bund bzw. die Bundesregierung zeitgleich die Funktion des Aktionärs und die des Aufsichtsorgans inne hält.

Gerade in Bezug auf die Versteigerung der 5G-Frequenzen kommt noch eine weitere Verknüpfung mit dem Bundeswirtschaftsministerium hinzu, welches die Aufsicht über die Bundesnetzagentur ausübt. Somit steht der Staat in einem ernsthaften Interessenkonflikt und er stellt laut die Frage nach der „Neutralität und Unabhängigkeit“? Was er allerdings bisher noch nicht beim Namen genannt hat, ist die Verknüpfung in Bezug auf die Grenzwertfestsetzung und die Erleichterungen bzw. Genehmigungsfreiheit bei den Baugenehmigungen für neue Sendeanlagen. Auch hier hat der Bund einen massiven Einfluss und schon sehr viele Behörden gleichgeschalten, um einen schnellen Netzausbau zu erreichen, siehe https://ul-we.de/die-entstehung-der-26-bimschv-und-deren-entwicklung-bis-in-die-gegenwart/

Es besteht in keinem Punkt eine Neutralität, die BRD ist selber Mobilfunkbetreiber, erlässt die Gesetze bzw. Strahlenschutzvorschriften und genehmigt den Neubau von Sendeanlagen. Wird dieser Verstoß zur Anzeige gebracht, so wird das Justizministerium aktiv und verbietet den Staatsanwaltschaften zu ermitteln. Hier herrscht ein klares Monopol am Wohle des Volkes und an den Gründungsvätern des Grundgesetzes, vorbei. Wer hat den Mut dieses „Geklüngel“ zu durchbrechen und wieder eine funktionierende „Gewaltenteilung“ zu errichten?

Quelle:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/versteigerung-der-5g-frequenzen-chef-der-monopolkommission-fordert-rueckzug-des-bundes-aus-deutscher-telekom/23813844.html
https://www.welt.de/newsticker/news1/article186305756/Unternehmen-Monopolkommission-fordert-vor-5G-Versteigerung-Rueckzug-des-Bundes-aus-der-Telekom.html 
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html
http://kpkrause.de/2019/01/04/warum-merkel-bisher-davonkommt/

Wie die Mobilfunkindustrie Studien manipuliert – Beispiel Salfordstudie

Wer mehr über diese “Machenschaften der Industrie” wissen möchte, und was für ein genauer Plan dahinter steckt, dem empfehle ich folgendes Video: https://youtu.be/dcjwG46BGDE 

Weiteres zum Thema Korruption unter: https://ul-we.de/category/faq/korruption/

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