Überwachung
Digitalisierung und 5G – Was haben die wirklich vor?
Nany Facer plant Überwachung aller Smartphonedaten
Es ist noch gar nicht lange her, da hat das Bundesverfassungsgericht die „Vorratsdatenspeicherung“ von Mobilfunkdaten erneut verboten, siehe https://ul-we.de/bundesverfassungsgericht-verbietet-erneut-die-vorratsdatenspeicherung/ und die Ampel-Koalition in ihrer Koalitionsvereinbahrung geschrieben „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Dennoch prescht Innenministerin Nancy Facer (SPD) jetzt vor und fordert die Überwachung aller Smartphonedaten, inkl. Whats App, Google, Facebook, Twitter und weiterer Onlinedienste.
Alles nichts Neues und bereits während der Corona-Pandemie ein gängiges Mittel, um zu prüfen, wie treu die Bürger sich an die Lockdowns halten, siehe „RKI überwacht Handydaten“ unter https://ul-we.de/robert-koch-institut-rki-ueberwacht-handy-und-smartphonedaten/. Die obersten Gerichten haben diesen Vorstoß wieder einmal gekippt, dann vergehen ein paar Wochen und die Politik legt erneut nach. Das Ziel ist ein „Sozialpunktesystem“ am Vorbild von China, was die Totalüberwachung jedes Bürgers ermöglichen soll, siehe https://ul-we.de/deutsche-bildungsministerium-erwaegt-ein-sozialpunktesystem-vorbild-china/. Die technischen Hilfsmittel dafür ist das Smartphone und ein lückenlose Mobilfunknetz, am besten mit der 5G-Mikrowellentechnologie.
Und wann meldest Du Dein Smartphone ab und stellst Dich aktiv dagegen?
Quellen:
https://www.freethewords.com/news/2023/04/19/nancy-faeser-will-ihr-smartphone-kontrollieren-und-ihres/
https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/
5G-Technik von Huawei soll in Deutschland verboten werden
Die positivste Meldung der letzten Tage ist das geplante Verbot der 5G-Technik von Huawei.
Dieser chinesische Anbieter steht im Verdacht, “sensible Daten”, sowohl über die 5G-Netzwerktechnik bzw. 5G-Infrastruktur, als auch die der Nutzer, direkt an den chinesischen Staat zu übermitteln.
Die Wahrheit ist: Alle Anbieter von Kommunikationstechnik müssen Schnittstellen und Zugangsmöglichkeiten einbauen, auch die US-amerikanischen und europäischen, um den Geheimdiensten und der Polizei Zugang auf alle Daten etc.zu gewähren. In den Lizenzbedingungen schreiben das die jeweiligen Staaten von Anfang an genau vor und das bereits seit Einführung der 2G-Technik (GSM) bis heute.
Das wird auch schon fleißig genutzt und eingesetzt. Darum gibt es seit Jahren ja immer wieder Interessenkonflikte zwischen dem Datenschutz und den Geheimdiensten/der Polizei wie z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung, siehe https://ul-we.de/bundesverfassungsgericht-verbietet-erneut-die-vorratsdatenspeicherung/ Weitere Infos rund um das Thema Überwachung, siehe https://ul-we.de/category/faq/uberwachung/
Für uns sehr positiv: Die preiswerten Komponenten von Huawei, sind so schnell nicht durch europäische Produkte zu ersetzen. Weiter wird darüber diskutiert, daß auch bereits bestehende Anlagen wieder zurückgebaut und durch europäische Produkte ersetzt werden sollen. Damit werden sich die Gesamtkosten für den 5G-Ausbau erheblich steigern und die ein oder andere Sendeanlage wird unwirtschaftlich werden. Eine erhebliche Verlangsamung des Netzausbaus wird die Folge sein. Auch die von der Regierung angedachte Erleichterung der Baugenehmigungen wird den Mangel an Elektronik nicht ausgleichen können. Hoffen wir, daß die gewonnene Zeit hilft, daß noch viele Menschen die Gefahr der digitalen Mikrowellentechnik rechtzeitig durchschauen und ins Handeln kommen.
Quellen:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-netz-regierung-plant-verbot-von-huawei-und-zte-im-deutschen-netz/29019480.html
https://www.pcwelt.de/article/1533423/5g-ausbau-bundesregierung-plant-verbot-von-huawei.html
Bundesverfassungsgericht verbietet erneut die Vorratsdatenspeicherung
Zum wiederholten Male entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß eine Vorratsdatenspeicherung der Bürger in Deutschland nicht zulässig ist. Das Gleiche hat ebenfalls schon der Europäische Gerichtshof entschieden. Dennoch versucht eine Regierung nach der anderen, das immer wieder einzuführen, siehe https://ul-we.de/bestandsdatenspeicherung-die-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertur/ und https://ul-we.de/europaeischer-gerichtshof-erklaert-gesetz-zur-voratsdatenspeicherung-fuer-ungueltig/
Besonders während der Corona-Einschränkungen haben wir gesehen, was passiert, wenn diese Daten auf staatliche Anweisung z.B. an das Robert Koch Institut (RKI) und bei Menschenansammlungen direkt an die Polizei weitergegeben wurde, siehe https://ul-we.de/robert-koch-institut-rki-ueberwacht-handy-und-smartphonedaten/ Das sind erste deutliche Anzeichen eines Überwachungsstaates und wo das hinführen kann, wenn wir uns nicht schon bei den beginnenden ersten Schritten wehren, zeigt China. Details dazu: https://ul-we.de/deutsche-bildungsministerium-erwaegt-ein-sozialpunktesystem-vorbild-china/
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