Überwachung
5G-Technik von Huawei soll in Deutschland verboten werden
Die positivste Meldung der letzten Tage ist das geplante Verbot der 5G-Technik von Huawei.
Dieser chinesische Anbieter steht im Verdacht, “sensible Daten”, sowohl über die 5G-Netzwerktechnik bzw. 5G-Infrastruktur, als auch die der Nutzer, direkt an den chinesischen Staat zu übermitteln.
Die Wahrheit ist: Alle Anbieter von Kommunikationstechnik müssen Schnittstellen und Zugangsmöglichkeiten einbauen, auch die US-amerikanischen und europäischen, um den Geheimdiensten und der Polizei Zugang auf alle Daten etc.zu gewähren. In den Lizenzbedingungen schreiben das die jeweiligen Staaten von Anfang an genau vor und das bereits seit Einführung der 2G-Technik (GSM) bis heute.
Das wird auch schon fleißig genutzt und eingesetzt. Darum gibt es seit Jahren ja immer wieder Interessenkonflikte zwischen dem Datenschutz und den Geheimdiensten/der Polizei wie z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung, siehe https://ul-we.de/bundesverfassungsgericht-verbietet-erneut-die-vorratsdatenspeicherung/ Weitere Infos rund um das Thema Überwachung, siehe https://ul-we.de/category/faq/uberwachung/
Für uns sehr positiv: Die preiswerten Komponenten von Huawei, sind so schnell nicht durch europäische Produkte zu ersetzen. Weiter wird darüber diskutiert, daß auch bereits bestehende Anlagen wieder zurückgebaut und durch europäische Produkte ersetzt werden sollen. Damit werden sich die Gesamtkosten für den 5G-Ausbau erheblich steigern und die ein oder andere Sendeanlage wird unwirtschaftlich werden. Eine erhebliche Verlangsamung des Netzausbaus wird die Folge sein. Auch die von der Regierung angedachte Erleichterung der Baugenehmigungen wird den Mangel an Elektronik nicht ausgleichen können. Hoffen wir, daß die gewonnene Zeit hilft, daß noch viele Menschen die Gefahr der digitalen Mikrowellentechnik rechtzeitig durchschauen und ins Handeln kommen.
Quellen:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-netz-regierung-plant-verbot-von-huawei-und-zte-im-deutschen-netz/29019480.html
https://www.pcwelt.de/article/1533423/5g-ausbau-bundesregierung-plant-verbot-von-huawei.html
Bundesverfassungsgericht verbietet erneut die Vorratsdatenspeicherung
Zum wiederholten Male entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß eine Vorratsdatenspeicherung der Bürger in Deutschland nicht zulässig ist. Das Gleiche hat ebenfalls schon der Europäische Gerichtshof entschieden. Dennoch versucht eine Regierung nach der anderen, das immer wieder einzuführen, siehe https://ul-we.de/bestandsdatenspeicherung-die-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertur/ und https://ul-we.de/europaeischer-gerichtshof-erklaert-gesetz-zur-voratsdatenspeicherung-fuer-ungueltig/
Besonders während der Corona-Einschränkungen haben wir gesehen, was passiert, wenn diese Daten auf staatliche Anweisung z.B. an das Robert Koch Institut (RKI) und bei Menschenansammlungen direkt an die Polizei weitergegeben wurde, siehe https://ul-we.de/robert-koch-institut-rki-ueberwacht-handy-und-smartphonedaten/ Das sind erste deutliche Anzeichen eines Überwachungsstaates und wo das hinführen kann, wenn wir uns nicht schon bei den beginnenden ersten Schritten wehren, zeigt China. Details dazu: https://ul-we.de/deutsche-bildungsministerium-erwaegt-ein-sozialpunktesystem-vorbild-china/
Edward Snowden: Dein Smartphone – Kernstück der digitalen Überwachung
Digitalisierung: Diktatur mit Folgen – Blick nach China
Ukraine Krieg und Corona: Eingeschaltene Smartphones verraten Standort
Immer wieder erreichen uns Berichte, wie Menschen bzw. Menschenansammlungen anhand ihrer Smartphones überwacht und geortet werden. So wurden während der Corona-Lockdowns vom RKI-Institut, Handy- und Smartphonedaten überwacht und jegliche größere Menschenansammlung weiter gemeldet. Ähnliches passierte auch während der Spaziergänge, um geziehlt Polizeikräfte einzusetzen, siehe https://ul-we.de/robert-koch-institut-rki-ueberwacht-handy-und-smartphonedaten/
Die Nutzung von Smartphones in Kriegs- und Kriesengebieten stellt dagegen eine unmittelbare Lebensgefahr da. So können z.B. Kampfdrohnen geziehlt auf geortete Handys und Smartphones gesteuert werden. Ebenso geben diese genaue Informationen, wo man sich aufhält und wie man sich bewegt.
Mit Hilfe sogenantner “ISM-Catcher” kann eine Mobilfunkbasisstation vorgetäuscht werden und geziehlt Daten aus den Smartphones ausgelesen werden. Solche Systeme hat auch die Deutsche Polizei bereits im Einsatz und setzt diese z.B. bei Demonstrationen ein. So kann genau ermittelt werden, wer aktuell vor Ort ist und ggfl. direkt auf sein Smartphone zugegriffen werden.
Im Ukraine-Krieg ist der Einsatz solcher Mittel längst üblich. Diese Technik kann auch an Bord von Flugzeugen und Drohnen installiert werden, um geziehlt aus der Luft diese Daten abzufragen. Eigentlich besteht in den meisten Armeen während des Einsatzes ein Smartphone-Verbot, aber anscheinend wird es unterschiedlich gut kontrolliert.
Zu erinnern ist hier an den russischen Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze Anfang März. Dort war ein Ausbildungszentrum von ausländischen Söldnern für den Einsatz in der Ukraine. Durch die Ansammlung vieler ausländischer SIM-Karten, wurde dieser Standort verraten und eine folgenschwere Bombardierung ist erfolgt, siehe https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/ukraine-krieg-russland-lwiw-militaerstuetzpunkt-angriff
Eine Abschaltung der Mobilfunknetze zum Schutz der Bevölkerung ist das einzig richtige, aber diese wichtigen Zusammenhänge werden noch unterschätzt. Von dem her ist der einzige richtige Schritt, die SIM-Karte aus seinem Smartphone zu entfernen und dieses nur noch im Flugmodus bei abgeschaltenem W-LAN und Bluetooth zu betreiben z.B. mit Hilfe eines Kabels, siehe https://ul-we.de/empfehlungen/
Sehr guter Artikel zu dieser Thematik:
https://wochentlich.de/todlicher-leichtsinn-wie-smartphones-in-der-ukraine-stellungen-verraten/
Digitale Rezeptpflicht – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drückt aufs Tempo
Überall soll die Digitalisierung nach Willen des Staates mit Hochdruck voran getrieben werden. Besonders betroffen ist auch der Gesundheitsbereich. Dort geht es mit voller Geschwindigkeit um die digitale Patientenakte, das digitale Impfregister und das digitale Rezept mit dem Namen “E-Rezept”.
In diesem Fall ist deutlich zu erkennen, wie die beteiligen Firmen und Krankenkassen hier eher zur Vorsicht raten und diese Umstellung langsam angehen möchten, während von staatlicher Seite bereits der 1. September 2022 als Einführungstermin durchgedrückt werden soll.
Vorne mit dabei ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der auf ein vollständiges “Ausrollen” dieser Überwachungstechnologie setzt, um das Zeitziel bis Anfang Oktober einhalten zu können.
Interessant ist in diesem Zusammenhang anzumerken, daß immer das Zeitziel “Oktober” von offizieller Seite und den Medien angegeben wird. Bin sehr gespannt was da im Herbst alles offenbar wird.
Quellen:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/e-rezept-bayern-und-schleswig-holstein-zuerst/
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/e-rezept-gematik-beschluss-vertagt/
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