Ulrich Weiner

Überwachung

Bürgernummer oder Digital-ID: Deutscher Bundesrat sagt Ja – Schweizer-Volksabstimmung Nein

Wie die DDR in den 1970er Jahren führt die Bundesrepublik Deutschland jetzt auch eine Kennzahl für jeden Bürger ein. Was uns als “Fortschritt der Digitalisierung” dargestellt wird, ist aber in Wirklichkeit eine wichtige Grundlage für den “gläsernen Bürger”. Damit soll jede Person in unserem Land durch eine einheitliche Nummern in jedem Kontakt nach außen erkannt werden. Zuerst soll es Vorteile gegenüber Behörden bringen, aber es ist schon eine direkte Verbindung zum Onlinebanking, zum Impfpass oder als Zugangskontrolle in Supermärkten etc. im Gespräch. Natürlich soll dies alles über das Smartphone gesteuert werden, aber wer keine “persönliche ID” hat bekommt dann auch keinen Mobiltelfonanschluß mehr. Wie schnell über diese einheitliche Nummer auch noch der Zahlungsverkehr abgewickelt werden soll, wird bisher noch nicht angegeben, aber es mit die wichtigste Grundlage für die Bargeldabschaffung.

Die Schweiz hat die gleichen Bestrebungen gestern in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-beschluss-buerger-id-101.html
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article227435085/Beauftragter-befuerchtet-mit-Universal-ID-glaeserne-Buerger.html 

https://www.kdn.de//ccd/digitale-modellregionen/modellregion-aachen/smartphone-buerger-id/
https://theworldnews.net/li-news/abstimmungsergebnisse-in-der-schweiz
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/jahr-2021/2021-03-07.html

Bundesregierung plant bundesweites Scannen der Kfz-Kennzeichen

Was in einigen Bundesländer immer wieder “getestet” wurde und zu grundlegenden Gerichtsprozessen wegen des Datenschutzes geführt hat, soll durch ein neues Gesetz für ganz Deutschland freigegeben werden. Ziel ist es eine totale Überwachung aller Kfz-Kennzeichen mit Speicherung des Datums, der Uhrzeit und der Fahrtrichtung. Damit soll auch rückwirkend genau ermittelt werden können, wer sich wann in welche Richtung bewegt hat. Auch zur Überwachung der Corona-Ausgangsbeschränkungen, steht dieses Überwachungsmittel in der Diskussion.

Aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit, wird versucht die aufgebrachte Bevölkerung damit zu beruhigen, daß diese Daten nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist”. Für Datenschützer reicht diese Begründung nicht aus, denn die kann je nach vorherrschender “Staatsmeinung” sehr leicht in jede Richtung gedreht werden. So stellt sich die Frage, ob Menschen welche zu einer “Anti-Corona-Demo bzw. Autokorso” fahren, nicht auch bald in die Schublade der “Straftaten mit erheblicher Bedeutung” gepackt werden? Wo ist hier die Grenze? Die Geschichte lehrt uns, dass Daten welche erst einmal erhoben sind, dann auch genutzt werden.

Meine Empfehlung dazu: Meldet Euer Smartphone und/oder Handy ab, denn auch damit hinterlasst Ihr ein genaues Bewegungsprofil und jeder weiß wo Ihr Euch im Moment aufhaltet, bzw. wo Ihr zu welcher Zeit genau wart. Denkt immer an die etwas lustigen Geschichten, von “heimlichen Corona Partys” wo junge Leute mal ihren Frust abfeiern wollten und sich dann gewundert haben, wie die Polizei sie trotz abgelegener Orten finde konnte. Nun ja, hat ihnen halt niemand gesagt, daß solche Treffen nur ohne Smartphones möglich sind 🙂

Quelle:
https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html

5G Überwachungsstandards – Vortrag von Erich Moechel


Erich Moechel, der netzpolitische Spezialist des ORF, spricht zu den Überwachungstechnologien des 5G Standards und wie diese entstanden sind. Ein sehr informativer Vortrag mit vielen Hintergründen, der sich lohnt, weit zu verbreiten.

Und wann meldest DU Dein Smartphone und/oder Handy ab?

Noch mehr Überwachung – Neuer “digitaler” Postservice

Die Überwachung geht in immer schnelleren Schritten voran und zeigt sich auch in Bereichen, wo man auf den ersten Blick gar nicht daran denken würde: So bietet die Post jetzt einen neuen “Digitalen Service” an, bei dem die physische Post, sprich alle Briefe, eingescannt und dann “digital weiter vermittelt” werden.

Dieser Umstand wirft die Fragen auf:
1. Wird nur die Post der Kunden, welche das wünschen gescannt, oder gleich von allen?
2. Wird die physische Post vielleicht schon länger gescannt, überwacht und archiviert, ohne daß wir davon wissen?
3. Wann kommt der Tag, wo die Post den Zustellservice (vielleicht wg. Corona?) ganz einstellt und wir nur noch per Smartphone unsere Post erhalten?

Quelle:
https://www.deutschepost.de/de/e/epost/privatkunden/taeglichepost-online-empfangen.html
https://www.deutschepost.de/de/e/epost.html

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