Ulrich Weiner

Pressemitteilung vom 18.01.2021

Über 150 Bürgerinitiativen und Vereine kritisieren 5G-Dialoginitiative der Bundesregierung

Initiativen fordern ein 5G-Moratorium, eine Technikfolgenabschätzung durch unabhängige Experten, Strahlenminimierung und die Beachtung des Vorsorgeprinzips

Mit einem Offenen Brief wendet sich das neu gegründete “Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland“ an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Ministerien und Politiker*innen von Bund und Ländern, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Strahlenschutzkommission (SSK) sowie an die Öffentlichkeit. Der offene Brief ist eine Reaktion des Bündnisses auf die Offensive der Bundesregierung „Deutschland spricht über 5G“ und enthält 17 Forderungen für eine gesundheitsverträglichere Mobilfunkversorgung.

Thomas Warmbold, ein Mitglied des Bündnisses, bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung beim Mobilfunk als inakzeptabel: “Mit der Dialoginitiative verkauft die Bundesregierung 5G als attraktiv, ohne die Bevölkerung über die Risiken zu informieren. Vor den Gesundheitsgefahren warnen selbst wissenschaftliche Dienste der EU.[1] Verschwiegen wird von der Bundesregierung auch der explodierende Energiebedarf durch 5G, der die Umweltkrise beschleunigen wird.[2] Über die Möglichkeit der totalen Überwachung mit 5G und Big Data schweigt sich das Dialogbüro der Bundesregierung gänzlich aus.[3]

Mit Textbausteinen aus den PR-Abteilungen der Industrie versucht die Bundesregierung die kritischen Kommentare auf ihrer Dialogwebseite abzuspeisen. Daraufhin haben über 150 Bürgerinitiativen unseren Offenen Brief unterschrieben. Warnende wissenschaftliche Erkenntnisse und die gesundheitlichen Beschwerden der Betroffenen müssen endlich ernst genommen werden.”

Die Mobilfunkstrahlung wird auch von der WHO als möglicherweise krebserregend eingestuft.[4] Neueste Forschungen bestätigen zudem Befindlichkeits- und Fertilitätsstörungen.[5] Besonders empört sind die Bürgerinitiativen darüber, dass sich die Bundesregierung einer 5G-Technikfolgenabschätzung verweigert.[6]

Thomas Warmbold weiter: “Der Rollout von 5G ist ein unverantwortlicher Feldversuch. Kein Medikament würde bei der vorliegenden Studienlage zugelassen werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesregierung verstoßen hier gegen alle Prinzipien einer gewissenhaften Vorsorgepolitik und bedienen die Geschäftsmodelle der Industrie. Mit unseren 17 Forderungen setzen wir uns dafür ein, dass die Alternativen, die es für die Strahlenminimierung und eine verantwortungsvolle Mobilfunkversorgung gibt, in den Parlamenten behandelt und von den Ministerien, Kommunen sowie der Mobilfunkindustrie umgesetzt werden.“

Koordination des Bündnisses: Michaela Thiele, info@bvmde.org

Pressekontakt des Bündnisses: presse@bvmde.org

Offener Brief siehe unter: https://bvmde.org/

[1] EU-Briefing: „Auswirkungen der drahtlosen 5G Kommunikation auf die menschliche Gesundheit“ www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/646172/EPRS_BRI(2020)646172_DE.pdf

Expertise von Blackman / Forge für die EU: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2019/631060/IPOL_IDA(2019)631060_EN.pdf

[2] Gutachten des Umweltbundesamtes (2020): https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/energie-ressourceneffizienz-digitaler

Jürgen Merks: Digital first, Planet Second: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/411/digital-first-planet-second-5716.html

Tim Höfer, Sebastian Bierwirt und Reinhard Madlener (2019): Energie-Mehrverbrauch in Rechenzentren bei Einführung des 5G Standards. Institut für Future Energy Customer Needs and Behavior (FCN) am E.ON Energy Research Center an der RWTH Aachen: https://www.eon.com/de/ueber-uns/green-internet.html

[3] Augsburger Allgemeine, 2015: https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Terrorgefahr-Ueberwachung-total-Arte-zeigt-Doku-ueber-Big-Data-id33477167.html

[4] Pressemeldung der IARC / WHO: https://www.iarc.who.int/wp-content/uploads/2018/07/pr208_E.pdf