Es ist noch gar nicht lange her, da hat das Bundesverfassungsgericht die „Vorratsdatenspeicherung“ von Mobilfunkdaten erneut verboten, siehe https://ul-we.de/bundesverfassungsgericht-verbietet-erneut-die-vorratsdatenspeicherung/ und die Ampel-Koalition in ihrer Koalitionsvereinbahrung geschrieben „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Dennoch prescht Innenministerin Nancy Facer (SPD) jetzt vor und fordert die Überwachung aller Smartphonedaten, inkl. Whats App, Google, Facebook, Twitter und weiterer Onlinedienste.

Alles nichts Neues und bereits während der Corona-Pandemie ein gängiges Mittel, um zu prüfen, wie treu die Bürger sich an die Lockdowns halten, siehe „RKI überwacht Handydaten“ unter https://ul-we.de/robert-koch-institut-rki-ueberwacht-handy-und-smartphonedaten/. Die obersten Gerichten haben diesen Vorstoß wieder einmal gekippt, dann vergehen ein paar Wochen und die Politik legt erneut nach. Das Ziel ist ein „Sozialpunktesystem“ am Vorbild von China, was die Totalüberwachung jedes Bürgers ermöglichen soll, siehe https://ul-we.de/deutsche-bildungsministerium-erwaegt-ein-sozialpunktesystem-vorbild-china/. Die technischen Hilfsmittel dafür ist das Smartphone und ein lückenlose Mobilfunknetz, am besten mit der 5G-Mikrowellentechnologie.

Und wann meldest Du Dein Smartphone ab und stellst Dich aktiv dagegen?

Quellen:
https://www.freethewords.com/news/2023/04/19/nancy-faeser-will-ihr-smartphone-kontrollieren-und-ihres/
https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/