Ulrich Weiner

Überwachung

Slowakei verabschiedet Recht auf Bargeldnutzung in die Verfassung und lockert Bargeldobergrenze

Als erstes europäisches Land setzt sich das Slowakische Parlament über die EU-Richtlinien zur Bargeldabschaffung hinweg und verankert das Recht auf Barzahlung sogar in der Verfassung. Gleichzeitig wird die Bargeldobergrenze von den, von der  EU empfohlenen,  5000 Euro auf 15.000 angehoben.

Auch die neue italienische Regierung hat bereits die Bargeldobergrenze wieder deutlich erhöht, nachdem die Vorgängerregierung eine der ersten war, welche eine solche Maßnahme eingeführt hatte.

Die Ziele sind klar, es geht um eine Überwachung der Zahlungsströme der EU-Bürger. Ein erster Schritt ist es, das Bargeld so unattraktiv wie möglich werden zu lassen z.B. durch ein “Ausdünnen” der Geldautomaten oder Verweigerung von Bargeld im öffentlichen Nahverkehr Stichwort “Deutschlandticket” etc. So sollen die Menschen immer mehr in digitale Zahlungsweisen gedrängt werden.

Sehr vorbildlich ist die Schweizer Initiative “Ich zahle bar” (https://www.ichzahlebar.ch/). Dort sind sehr klare und wichtige Argumente und Hintergründe zu lesen. Bitte unbedingt unterstützen und als Schweizer die wichtige Unterschrift bis zum 21.09.2023 leisten.

Quellen:
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/slowakei/
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/slowakei-verankert-recht-auf-bargeldbezahlung-in-der-verfassung/
https://heimatkurier.at/systemversagen/rueckschlag-fuer-eu-globalisten-slowakei-verankert-recht-auf-bargeld-in-der-verfassung2

Bargeld abgeschafft: Weiterer Club führt digitalen Implantat-Chip als einzige Zahlungsmethode ein

Wieder einmal übernimmt ein Szene-Club die Wünsche der “schönen neuen digitalen und SMARTEN-Welt” als Musterprojekt. Immer wieder gibt es Presseberichte dazu, siehe https://ul-we.de/rfid-verchippung-ein-neuer-trend-in-schweden/ Im konkreten Fall wurde das Bezahlen komplett auf digitale RFID-Chips umgestellt, welche wie eine Tätowierung unter die Haut eingepflanzt oder eingespritzt werden. Für eine Übergangszeit sind diese aber auch per Aufkleber auf der Haut oder an einem anderen Gegenstand zu tragen. Jegliches Bargeld wird damit unnötig und die Besucher haben alle Hände frei. Zudem wird damit geworben die Ansteckungsgefahr im Rahmen von Corona etc. weiter zu reduzieren. Wobei das letztere Argument bei dem meist gut besuchten Club wohl eher eine untergeordnete Rolle spielt, denn die Leute kommen sich dort ohnehin sehr nahe.

Dies passiert alles mit Wohlwollen der Bundesregierung welche schon seit Jahren die Abschaffung des Bargeldes fördert und dazu sogar eine “Better than CASH-Group” mit namhaften Mitgliedern wie Bill Gates und anderen gegründet hat, siehe https://ul-we.de/allianz-zur-bargeldabschaffung-gegruendet/ Ebenso wurde von der Europäischen Union die Einführung des digitalen Euro bereits beschlossen, siehe https://ul-we.de/der-digitale-euro-barzahler-sind-keine-verbrecher/

Die zu Grunde liegende RFID-Technik wird bereits im großen Stiel eingeführt und ist in jedem Personalausweis, Reisepass und in den neuen EC-Karten mit der Aufschrift “kontaktlos bezahlen” bereits verbaut. Dort wird sie allerdings unter dem neuen Namen “NFC” (Near-field-communication) beworben. Auch das geplante “Digitale Rezept”, die digitale Krankenkarten, der digitale Führerschein und weitere Produkte der “Digitalisierung” (siehe https://ul-we.de/digitalisierung-und-5g-was-ist-im-hintergrund-wirklich-geplant/), sollen diese Technologie in kürzester Zeit bekommen. Damit wird das berührungslose Auslesen jeder Person in kürzester Zeit möglich. Jedes NFC-taugliche Smartphone kann die Verbindung  zwischen den Funkchips und dem 4G und 5G Mobilfunknetz herstellen. Die pure Überwachung für jeden der bewußt oder unbewußt diese Technik nutzt.

Quellen:
https://www.ruhr24.de/dortmund/club-dortmund-bezahlen-bargeld-weinkeller-feiern-gehen-implantat-rfid-chip-digital-party-zr-91546024.html
https://www.solinger-tageblatt.de/nrw/club-dortmund-bezahlen-bargeld-weinkeller-feiern-gehen-implantat-rfid-chip-digital-party-zr-91546024.html?trafficsource=idTopBox

Nany Facer plant Überwachung aller Smartphonedaten

Es ist noch gar nicht lange her, da hat das Bundesverfassungsgericht die „Vorratsdatenspeicherung“ von Mobilfunkdaten erneut verboten, siehe https://ul-we.de/bundesverfassungsgericht-verbietet-erneut-die-vorratsdatenspeicherung/ und die Ampel-Koalition in ihrer Koalitionsvereinbahrung geschrieben „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Dennoch prescht Innenministerin Nancy Facer (SPD) jetzt vor und fordert die Überwachung aller Smartphonedaten, inkl. Whats App, Google, Facebook, Twitter und weiterer Onlinedienste.

Alles nichts Neues und bereits während der Corona-Pandemie ein gängiges Mittel, um zu prüfen, wie treu die Bürger sich an die Lockdowns halten, siehe „RKI überwacht Handydaten“ unter https://ul-we.de/robert-koch-institut-rki-ueberwacht-handy-und-smartphonedaten/. Die obersten Gerichten haben diesen Vorstoß wieder einmal gekippt, dann vergehen ein paar Wochen und die Politik legt erneut nach. Das Ziel ist ein „Sozialpunktesystem“ am Vorbild von China, was die Totalüberwachung jedes Bürgers ermöglichen soll, siehe https://ul-we.de/deutsche-bildungsministerium-erwaegt-ein-sozialpunktesystem-vorbild-china/. Die technischen Hilfsmittel dafür ist das Smartphone und ein lückenlose Mobilfunknetz, am besten mit der 5G-Mikrowellentechnologie.

Und wann meldest Du Dein Smartphone ab und stellst Dich aktiv dagegen?

Quellen:
https://www.freethewords.com/news/2023/04/19/nancy-faeser-will-ihr-smartphone-kontrollieren-und-ihres/
https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/

5G-Technik von Huawei soll in Deutschland verboten werden

Die positivste Meldung der letzten Tage ist das geplante Verbot der 5G-Technik von Huawei.

Dieser chinesische Anbieter steht im Verdacht, “sensible Daten”, sowohl über die 5G-Netzwerktechnik bzw. 5G-Infrastruktur, als auch die der Nutzer, direkt an den chinesischen Staat zu übermitteln.

Die Wahrheit ist: Alle Anbieter von Kommunikationstechnik müssen Schnittstellen und Zugangsmöglichkeiten einbauen, auch die US-amerikanischen und europäischen, um den Geheimdiensten und der Polizei Zugang auf alle Daten etc.zu gewähren. In den Lizenzbedingungen schreiben das die jeweiligen Staaten von Anfang an genau vor und das bereits seit Einführung der 2G-Technik (GSM) bis heute.

Das wird auch schon fleißig genutzt und eingesetzt. Darum gibt es seit Jahren ja immer wieder Interessenkonflikte zwischen dem Datenschutz und den Geheimdiensten/der Polizei wie z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung, siehe https://ul-we.de/bundesverfassungsgericht-verbietet-erneut-die-vorratsdatenspeicherung/ Weitere Infos rund um das Thema Überwachung, siehe https://ul-we.de/category/faq/uberwachung/

Für uns sehr positiv: Die preiswerten Komponenten von Huawei, sind so schnell nicht durch europäische Produkte zu ersetzen. Weiter wird darüber diskutiert, daß auch bereits bestehende Anlagen wieder zurückgebaut und durch europäische Produkte ersetzt werden sollen. Damit werden sich die Gesamtkosten für den 5G-Ausbau erheblich steigern und die ein oder andere Sendeanlage wird unwirtschaftlich werden. Eine erhebliche Verlangsamung des Netzausbaus wird die Folge sein. Auch die von der Regierung angedachte Erleichterung der Baugenehmigungen wird den Mangel an Elektronik nicht ausgleichen können. Hoffen wir, daß die gewonnene Zeit hilft, daß noch viele Menschen die Gefahr der digitalen Mikrowellentechnik rechtzeitig durchschauen und ins Handeln kommen.

Quellen:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-netz-regierung-plant-verbot-von-huawei-und-zte-im-deutschen-netz/29019480.html
https://www.pcwelt.de/article/1533423/5g-ausbau-bundesregierung-plant-verbot-von-huawei.html

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