Die CDU-Regierung in Baden-Württemberg hat über Jahre die wahren Kosten für den TETRA-Digitalfunk verschleiert

Publiziert 9. Juli 2013 | Von Uli

Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof Baden-Württemberg in seinem aktuellen Bericht. So war für das TETRA-Digitalfunk-Projekt im Doppelhaushalt 2005/2006 eine Verpflichtungsermächtigung von 400 Millionen Euro veranschlagt worden. Doch die tatsächlichen Kosten liegen bis zum Jahr 2021 laut Rechnungshof bei 637 Millionen Euro. Danach müsse mit jährlichen Folgekosten von mindestens 50 Millionen Euro gerechnet werden. „Das tatsächliche Ausmaß der Projektkosten“, so heißt es in der Denkschrift, „blieb dem Haushaltsgesetzgeber lange Zeit verborgen.“ Bereits im Jahr 2007 habe das Bundesinnenministerium den Landesanteil an den Projektkosten auf 510 Millionen Euro taxiert. Spätestens im April 2008 hätte es demnach auf Seiten des Landes ernsten Anlass gegeben, die Planzahlen im Haushalt aufzustocken. Statt dessen sei es aber erst im Haushalt 2012 zu einer Korrektur gekommen. Besonders erschreckend ist, daß die Kosten bis 2021 und die jährlichen Folgekosten auf Schätzungen basieren, welche bisher immer nach oben korrigiert werden mussten. Diese Kostensteigerungen sind in Baden-Württemberg kein Einzelfall, so haben auch der Bayrische-, Sächsische- und der Bundesrechnungshof bereits den TETRA-Digitalfunk moniert. Auch aus weiteren Bundesländern ist von einer ständigen Zunahme der Kosten zu hören, wie aktuell aus Thüringen. Von den ursprünglich geplanten 1 Mrd. DM für die ganze Bundesrepublik sind wir schon sehr weit entfernt und dabei ist ein zuverlässiger Betrieb bisher noch nirgends umgesetzt.