Ulrich Weiner

Schweiz: Trotz klarem Nein des Volkes, soll die digitale Bürger-ID (E-ID) doch eingeführt werden – Jetzt gibt es eine erneute Volksabstimmung

Es ist erstaunlich, selbst in dem Land, wo die höchste Form der Demokratie gepflegt wird und es echte Volksabstimmungen gibt, arbeiten die Politiker gegen das Volk. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die digitale Bürger-ID, welche in der Schweiz als “E-ID” bezeichnet wird. Diese wurde bereits im Jahr 2021 vom Volk per Abstimmung abgelehnt und dennoch wurden von Seiten der Politik der Versuch unternommen, diese still und heimlich einzuführen, siehe https://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/umsetzungsplan/agenda-dvs/behoerdenuebergreifende-digitale-identifikation-etablieren/uz8-eid

Es ist erstaunlich, mit welchem weltweiten Druck die digitale ID für alle Menschen eingeführt werden soll und diese alle bisherigen “Nummern”, wie z.B. die Steuer ID, die Rentenversicherungs-, die Personalausweis-, die Krankenversicherungs- und letztendlich auch die Kontonummer der Bank etc. ersetzen soll.

Woher kommt dieser weltweite Druck?
Wer steckt dahinter?
Was sind die wirklichen Ziele?
Was sagt der Datenschutz dazu?
Ergibt das nicht bereits kurzfristig den gläsernen Menschen?

Empfehle hier sehr den Kurzvortrag “Was haben die wirklich vor?”

Jetzt gibt es eine neue Initiative: Die nötigen 50.000 Unterschriften für eine nächste Volksabstimmung sind erfolgreich gesammelt und in Bern übergeben worden. Damit stimmt das Volk zum 2. Mal über eine Sache ab, die es längst entschieden hat. Es bleibt spannend, wie stark die “neutralen” Medien für die “E-ID” eine Werbekampagne fahren werden.

Quellen:
https://www.20min.ch/story/jsvp-piraten-co-nach-referendums-zoff-volk-muss-erneut-ueber-die-e-id-abstimmen-103326804
https://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/umsetzungsplan/agenda-dvs/behoerdenuebergreifende-digitale-identifikation-etablieren/uz8-eid
https://www.srf.ch/news/schweiz/politik-referendum-gegen-e-id-zustande-gekommen

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