Überwachung
Europäischer Gerichtshof erklärt Gesetz zur Voratsdatenspeicherung für ungültig
Die NSA und der britische Geheimdienst haben direkten Zugang zu deutschen Telefon- und Internetnetzen
Vermutet wird es seit Jahren, aber jetzt wurden Dokumente des Whistleblowers Snoden veröffentlicht, in denen genau dass auch belegt wird: Die Geheimdiensten der USA (NSA) und der Briten (GCHQ) haben direkte Zugänge zu den Netzen der Deutschen Telekom und andere Telekommunikationsanbieter. Damit können jederzeit die verschiedensten Daten direkt abgerufen und zu den jeweiligen Spionageinstitutionen übertragen werden. Besonders erschreckend ist, dass damit auch jeder Router und somit der Aufbau der Netzstruktur analysiert und kartografiert wird. Letztendlich ist so jedes mit dem Internet verbundene Gerät genau ortbar, egal ob es zur technischen Ausstattung gehört oder nur ein Laptop ist. Was noch alles an Spionagemöglichkeiten am Arbeitsplatz, im häuslichen Umfeld, im Einsatz ist, zeigt nachfolgende Quelle noch genauer auf: www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/interaktive-grafik-hier-sitzen-die-spaeh-werkzeuge-der-nsa-a-941030.html Am leichtesten zum Abhören und gleichzeitig am sinnvollsten darauf zu verzichten, sind immer die Funkanwendungen, wie W-LAN, DECT-Schnurlostelefon, Handy/Smarthphone, schnurlose Maus und Tastatur etc. Weitere Quelle: www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/deutschen-telekom-nsa-und-gchq-haben-offenbar-zugang-a-991419.html
Bundesbehörden weiten ihre Überwachung von Handydaten aus
In einem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion, geht hervor dass die Überwachung von Handydaten weiter zugenommen hat. Besonders die so genannten „stillen SMS“, welche unbemerkt an ein Handy gesendet werden können, um dessen Standort zu ermitteln. Aber auch eine Abfrage der Metadaten (wer telefoniert mit wem von welchem Standort aus) und sogar das Mitschneiden der einzelnen Gespräche, SMS und Emails wird immer mehr. Hauptnutzer sind der Zoll, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz. In wie weit die „Wanzenfunktion“ (lautloses aktivieren des eingebauten Handy-Mikrophons, um alles in direkter Umgebung mithören zu können) genutzt wird und welche weiteren Behörden Zugang zu den technischen Möglichkeiten haben, fällt unter die Geheimhaltungsstufe und wird nicht beantwortet.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-08/sille-sms-ueberwachung-verfassungsschutz
Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet über Funklöcher
Die NSA-Affäre zieht immer weitere Kreise und so weitet sich das Interesse an Funklöcher ebenfalls aus. Waren es bisher vor allem elektrosensible Menschen, welche den direkten Beeinträchtigungen bis hin zu harten Gesundheitsschäden durch Mobilfunkstrahlung entfliehen wollen, so kommt heute die Gruppe der „Abhörflüchtlingen“ dazu. Unter dem Titel „Auf Nummer abhörsicher“ bringt die Wochenzeitung Kontext einen sehr interessanten Beitrag zu diesem Thema, siehe http://www.kontextwochenzeitung.de/s-klasse/137/auf-nummer-abhoersicher-1844.html
NSA überwacht neben Merkel noch 5 Mrd. weitere Handydaten pro Tag
Neben Merkels Handy, werden täglich noch über 5 Mrd. weitere Handy-Bewegungsdaten über das Schlupfloch “Roamingverträge” durch die NSA abgegriffen und ausgewertet. Wer gibt da noch die Sicherheit, daß nicht schon längst alle Funkdienste in Deutschland und dem Rest der Welt von der NSA überwacht werdem? Ist vor diesem Hintergrund der Aufbau eines Digitalfunknetzes mit zentralistischer Netzstruktur nicht ein Rückschritt? Nicht nur, daß solche Systeme leicht anzuzapfen sind und sofort einen flächendeckenden Zugriff ermöglichen, ist TETRA auch noch eine amerikanische Technik , wo jede vermeintliche “Abhörsicherheit” mit großer Wahrscheinlichkeit längst in den Händen der NSA ist.
Bestandsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?
Am Freitag den 03.05.2013 hat der Deutsche Bundesrat der so genanten Bestandsdatenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten zugestimmt. Diese regelt den Zugriff auf alle im Internet verwendeten Passwörter, PIN´s, TAN´s und die jeweiligen IP-Adressen. Somit ist es für die Behörden ohne weiteres möglich, jegliche Bewegung im Internet nachzuvollziehen, zu kontrollieren und sogar Emails, Überweisungen und andere Dinge im Namen der betreffenden Personen durchzuführen. Natürlich ist das alles im Rahmen der Bekämpfung von Straftaten und der Terrorsicherheit notwendig, so jedenfalls die öffentlichen Verlautbahrungen. Auffällig jedoch ist, dass dieses Gesetz gerade dann verabschiedet wurde, als viele Deutsche die Brückentage um den 1. Mai für einen Kurzurlaub nutzten und kaum einer der Mainstreammedien darüber berichtet hat. Will die Regierung nicht öffentlich machen, dass damit ein entscheidender Schritt hin zum „gläsernen Bürger“ umgesetzt wurde? Im Moment sind noch einige Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, welches bereits die Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt hat. Da es sich um eine Sammelklage handelt, ist eine Teilnahme noch möglich, siehe unten. Bleibt zu hoffe, dass auch diesmal ein „Stop“ aus Karlsruhe kommt. Ansonsten wird dieses Gesetz, vorausgesetzt der Bundespräsident unterschreibt es, am 01.07.2013 in Kraft treten.
Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft: http://stopp-bda.de/
Quelle: http://www.golem.de/news/passwoerter-und-ip-adressen-bundesrat-winkt-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-durch-1305-99076.html und http://www.gamersglobal.de/news/68754/bundesrat-stimmt-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-zu-upd