Ulrich Weiner

Uli

Bayrischer Städte und Gemeindetag: TETRA wird für die Kommunen teurer als ursprünglich vereinbart

Der monatliche Informationsbrief des Bayrischen Städte und Gemeindetags vom Dezember 2012 berichtet über die Zunahme der Kosten für den digitalen Behördenfunk, welche auf die Bayrischen Kommunen umgelegt werden sollen. Besonders die jährlichen Betriebskosten sind höher als ursprünglich vereinbart und wurden jetzt nach verhandelt. Ein Ende ist aber noch nicht in Sicht und es kommen immer neue Kosten ans Licht, die vom Beginn an nicht mit eingeplant wurden. Bayern ist hier nur ein Beispiel, in den anderen Bundesländern verläuft es ähnlich, so spricht z.B. der Sächsische Rechnungshof 2012 von einem “gravierenden Beispiel von Geldverschwendung“ und das Saarland überlegt, nach Britischem Vorbild, die Betriebskosten in Form von Gesprächsgebühren auf die Sicherheitskräfte umzulegen.
Quelle: http://www.scribd.com/doc/126088794/121201-Behordenspiegel-TETRA-wird-fur-Stadte-und-Gemeinden-teurer

Europäische Umweltagentur veröffentlich die neue Auflage der Broschüre “Späte Lehren aus frühen Warnungen”

In der Bekanntgabe der Europäischen Umweltagentur (EEA) heißt es:
“Bereits der erste Band “Späte Lehren aus frühen Warnungen” (Late lessons from early warnings), der 2001 veröffentlicht wurde, war ein bahnbrechender Bericht, der detailliert die Geschichte von Technologien aufzeigt, die sich im Nachhinein als schädlich erwiesen. Der neue 750-Seiten umfassende Berichten enthält 20 neue Fallstudien mit weitreichenden Implikationen für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft.

Die historischen Fallstudien zeigen, dass Warnungen ignoriert oder beiseite geschoben wurden, bis Schäden an Gesundheit und Umwelt unabwendbar waren. In einigen Fällen stellten Unternehmen kurzfristige Gewinne vor die öffentliche Sicherheit und verbargen oder ignorierten die Anzeichen für Gefährdungen. In anderen Fällen haben Wissenschaftler die Risiken heruntergespielt, manchmal auf Druck von Interessengruppen. Solche Erkenntnisse können helfen, von neuen Technologien ausgehende Schäden zu vermeiden. Darüber hinaus verdeutlichen fünf der Geschichten die Vorteile einer schnellen Reaktion auf Frühwarnungen.

Der Bericht empfiehlt die breitere Anwendung des “Vorsorgeprinzips”, um Gefahren aus neuen und weitgehend ungetesteten Technologien und Chemikalien zu reduzieren. Der Bericht legt dar, dass wissenschaftliche Unsicherheit keine Rechtfertigung für Untätigkeit ist, wenn plausible Hinweise auf potenziell schwerwiegende Gefährdungen vorliegen.”

Auch in dieser Ausgabe sind die Funktechnologien namentlich erwähnt und es wird auch explizit auf das oben erwähnte Muster in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hingewiesen. Weitere Details unter: http://www.eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/die-kosten-ignorierter-warnsignale-eea

Die neue Broschüre im Original auf Deutsch https://www.eea.europa.eu/de/publications/late-lessons-2-de und Englisch http://www.eea.europa.eu/publications/late-lessons-2

RTL stellt die Verbreitung seiner Programme über das terrestrische digitale Fernsehen (DVB-T) ab 2014 ein

Es war schon länger angekündigt, aber jetzt hat RTL den ersten Schritt gemacht und entschieden ab 2014 nicht mehr über das digitale terrestrische Fernsehen DVB-T zu senden. Damit hat die größte private Fernsehanstalt seine Mitgliedschaft in der Sendergemeinschaft gekündigt. Als Gründe werden die hohen Kosten und die geringe Nutzung angegeben. Die Hauptverbreitung von Fernsehen läuft über Kabel, Satellit und Internet (IP-TV). Bleibt die Frage offen, ob die Finanzierungslücke wieder die Allgemeinheit über die Fernsehgebühren schließen wird, oder das defizitäre DVB-T endlich ganz eingestellt wird . Jedenfalls wäre dann eine unnötige Strahlungsquelle weniger und die ohnehin hoch belastete Bevölkerung um eine Sache erleichtert.

Quelle: http://www.infosat.de/Meldungen/?msgID=70632

TETRA: Funk ohne Rettung?

Richter a.D. Budzinski beschreibt in diesem juristischen Aufsatz deutlich die Diskrepanz zwischen einer Verpflichtung des Dienstherren zur Nutzung von Funktechnik und die Haftung bei gesundheitlichen Schäden am Beispiel des digitalen Behördenfunks TETRA und der geschädigten Radarsoldaten von NVA und Bundeswehr.

TETRA: Funk ohne Rettung?

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