5G (Nachfolger von LTE)
Überwacht – Sieben Milliarden im Visier
Bürgernummer oder Digital-ID: Deutscher Bundesrat sagt Ja – Schweizer-Volksabstimmung Nein
Wie die DDR in den 1970er Jahren führt die Bundesrepublik Deutschland jetzt auch eine Kennzahl für jeden Bürger ein. Was uns als “Fortschritt der Digitalisierung” dargestellt wird, ist aber in Wirklichkeit eine wichtige Grundlage für den “gläsernen Bürger”. Damit soll jede Person in unserem Land durch eine einheitliche Nummern in jedem Kontakt nach außen erkannt werden. Zuerst soll es Vorteile gegenüber Behörden bringen, aber es ist schon eine direkte Verbindung zum Onlinebanking, zum Impfpass oder als Zugangskontrolle in Supermärkten etc. im Gespräch. Natürlich soll dies alles über das Smartphone gesteuert werden, aber wer keine “persönliche ID” hat bekommt dann auch keinen Mobiltelfonanschluß mehr. Wie schnell über diese einheitliche Nummer auch noch der Zahlungsverkehr abgewickelt werden soll, wird bisher noch nicht angegeben, aber es mit die wichtigste Grundlage für die Bargeldabschaffung.
Die Schweiz hat die gleichen Bestrebungen gestern in einer Volksabstimmung abgelehnt.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-beschluss-buerger-id-101.html
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article227435085/Beauftragter-befuerchtet-mit-Universal-ID-glaeserne-Buerger.html
https://www.kdn.de//ccd/digitale-modellregionen/modellregion-aachen/smartphone-buerger-id/
https://theworldnews.net/li-news/abstimmungsergebnisse-in-der-schweiz
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/jahr-2021/2021-03-07.html
Bundesregierung plant bundesweites Scannen der Kfz-Kennzeichen
Was in einigen Bundesländer immer wieder “getestet” wurde und zu grundlegenden Gerichtsprozessen wegen des Datenschutzes geführt hat, soll durch ein neues Gesetz für ganz Deutschland freigegeben werden. Ziel ist es eine totale Überwachung aller Kfz-Kennzeichen mit Speicherung des Datums, der Uhrzeit und der Fahrtrichtung. Damit soll auch rückwirkend genau ermittelt werden können, wer sich wann in welche Richtung bewegt hat. Auch zur Überwachung der Corona-Ausgangsbeschränkungen, steht dieses Überwachungsmittel in der Diskussion.
Aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit, wird versucht die aufgebrachte Bevölkerung damit zu beruhigen, daß diese Daten nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist”. Für Datenschützer reicht diese Begründung nicht aus, denn die kann je nach vorherrschender “Staatsmeinung” sehr leicht in jede Richtung gedreht werden. So stellt sich die Frage, ob Menschen welche zu einer “Anti-Corona-Demo bzw. Autokorso” fahren, nicht auch bald in die Schublade der “Straftaten mit erheblicher Bedeutung” gepackt werden? Wo ist hier die Grenze? Die Geschichte lehrt uns, dass Daten welche erst einmal erhoben sind, dann auch genutzt werden.
Meine Empfehlung dazu: Meldet Euer Smartphone und/oder Handy ab, denn auch damit hinterlasst Ihr ein genaues Bewegungsprofil und jeder weiß wo Ihr Euch im Moment aufhaltet, bzw. wo Ihr zu welcher Zeit genau wart. Denkt immer an die etwas lustigen Geschichten, von “heimlichen Corona Partys” wo junge Leute mal ihren Frust abfeiern wollten und sich dann gewundert haben, wie die Polizei sie trotz abgelegener Orten finde konnte. Nun ja, hat ihnen halt niemand gesagt, daß solche Treffen nur ohne Smartphones möglich sind 🙂
Quelle:
https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
5G Überwachungsstandards – Vortrag von Erich Moechel
Erich Moechel, der netzpolitische Spezialist des ORF, spricht zu den Überwachungstechnologien des 5G Standards und wie diese entstanden sind. Ein sehr informativer Vortrag mit vielen Hintergründen, der sich lohnt, weit zu verbreiten.
Und wann meldest DU Dein Smartphone und/oder Handy ab?
Kommunale Handlungsverpflichtungen – Gesundheitsgefahr Mobilfunk – Aktuelle Einschätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS)
Die in meinem Newsletter “Ernstes und Erfreuliches – Wichtige Konferenz am 02.02.2021” angekündigte Online-Konferenz, war aufgrund des großen Interesses gleich so mit Teilnehmern gefüllt, daß der Internetanbieter niemand mehr hinkommen lies. Die Wiederholung der Veranstaltung hat heute stattgefunden und anbei sind die Mitschnitte und Dokumente als pdf zu finden:
Teil 1: Gesundheitsgefahr Mobilfunk – Risikobewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz (Bfs)
PDF-Dokument Teil 1 zum Download: https://ul-we.de/wp-content/uploads/2021/02/Gesundheitsgefahr-Mobilfunk-Risikobewertung-des-Bundesamtes-f%C3%BCr-Strahlenschutz-Version-03-vom-1.02.21-Kopie.pdf
Teil 2: Kommunale Handlungsverpflichtungen zur Gefahrenabwehr
PDF-Dokument Teil 2 zum Download: https://ul-we.de/wp-content/uploads/2021/02/Gesundheitsgefahr-Mobilfunk-_-Kommunale-Handlungsverpflichtung-zur-Gefahrenabwehr-_-Version-01-_-31.01.2021-Kopie.pdf
Über 150 Bürgerinitiativen und Vereine kritisieren 5G-Dialoginitiative der Bundesregierung
Pressemitteilung vom 18.01.2021
Über 150 Bürgerinitiativen und Vereine kritisieren 5G-Dialoginitiative der Bundesregierung
Initiativen fordern ein 5G-Moratorium, eine Technikfolgenabschätzung durch unabhängige Experten, Strahlenminimierung und die Beachtung des Vorsorgeprinzips
Mit einem Offenen Brief wendet sich das neu gegründete “Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland“ an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Ministerien und Politiker*innen von Bund und Ländern, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Strahlenschutzkommission (SSK) sowie an die Öffentlichkeit. Der offene Brief ist eine Reaktion des Bündnisses auf die Offensive der Bundesregierung „Deutschland spricht über 5G“ und enthält 17 Forderungen für eine gesundheitsverträglichere Mobilfunkversorgung.
Thomas Warmbold, ein Mitglied des Bündnisses, bezeichnet das Vorgehen der Bundesregierung beim Mobilfunk als inakzeptabel: “Mit der Dialoginitiative verkauft die Bundesregierung 5G als attraktiv, ohne die Bevölkerung über die Risiken zu informieren. Vor den Gesundheitsgefahren warnen selbst wissenschaftliche Dienste der EU.[1] Verschwiegen wird von der Bundesregierung auch der explodierende Energiebedarf durch 5G, der die Umweltkrise beschleunigen wird.[2] Über die Möglichkeit der totalen Überwachung mit 5G und Big Data schweigt sich das Dialogbüro der Bundesregierung gänzlich aus.[3]
Mit Textbausteinen aus den PR-Abteilungen der Industrie versucht die Bundesregierung die kritischen Kommentare auf ihrer Dialogwebseite abzuspeisen. Daraufhin haben über 150 Bürgerinitiativen unseren Offenen Brief unterschrieben. Warnende wissenschaftliche Erkenntnisse und die gesundheitlichen Beschwerden der Betroffenen müssen endlich ernst genommen werden.”
Die Mobilfunkstrahlung wird auch von der WHO als möglicherweise krebserregend eingestuft.[4] Neueste Forschungen bestätigen zudem Befindlichkeits- und Fertilitätsstörungen.[5] Besonders empört sind die Bürgerinitiativen darüber, dass sich die Bundesregierung einer 5G-Technikfolgenabschätzung verweigert.[6]
Thomas Warmbold weiter: “Der Rollout von 5G ist ein unverantwortlicher Feldversuch. Kein Medikament würde bei der vorliegenden Studienlage zugelassen werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesregierung verstoßen hier gegen alle Prinzipien einer gewissenhaften Vorsorgepolitik und bedienen die Geschäftsmodelle der Industrie. Mit unseren 17 Forderungen setzen wir uns dafür ein, dass die Alternativen, die es für die Strahlenminimierung und eine verantwortungsvolle Mobilfunkversorgung gibt, in den Parlamenten behandelt und von den Ministerien, Kommunen sowie der Mobilfunkindustrie umgesetzt werden.“
Koordination des Bündnisses: Michaela Thiele, info@bvmde.org
Pressekontakt des Bündnisses: presse@bvmde.org
Offener Brief siehe unter: https://bvmde.org/
[1] EU-Briefing: „Auswirkungen der drahtlosen 5G Kommunikation auf die menschliche Gesundheit“ www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/646172/EPRS_BRI(2020)646172_DE.pdf
Expertise von Blackman / Forge für die EU: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2019/631060/IPOL_IDA(2019)631060_EN.pdf
[2] Gutachten des Umweltbundesamtes (2020): https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/energie-ressourceneffizienz-digitaler
Jürgen Merks: Digital first, Planet Second: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/411/digital-first-planet-second-5716.html
Tim Höfer, Sebastian Bierwirt und Reinhard Madlener (2019): Energie-Mehrverbrauch in Rechenzentren bei Einführung des 5G Standards. Institut für Future Energy Customer Needs and Behavior (FCN) am E.ON Energy Research Center an der RWTH Aachen: https://www.eon.com/de/ueber-uns/green-internet.html
[3] Augsburger Allgemeine, 2015: https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Terrorgefahr-Ueberwachung-total-Arte-zeigt-Doku-ueber-Big-Data-id33477167.html
[4] Pressemeldung der IARC / WHO: https://www.iarc.who.int/wp-content/uploads/2018/07/pr208_E.pdf
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