Ulrich Weiner

Korruption

Propagandaveranstaltung von TETRA-Industrie und Bayrischem Innenministerium, ein Zeugenbericht

Bericht/Infos aus der TETRA-Digitalfunk-Infoveranstaltung
8. April 2013 im Feuerwehrhaus in Bruckmühl/RO

Von Theo Schneider

Auf einer der in den Lokalzeitungen bisher ausschließlich positiv berichteten Infoveranstaltungen für die Feuerwehren am 8.4.13, 19 Uhr im Feuerwehrhaus Bruckmühl informierten die Projektgruppe DigiNet und die Standortsuchfirma Telent GmbH mit einem großen PR-Team von über 10 Personen ca. 70 ehrenamtliche Rettungskräfte sowie ca. 5 sonstige Bürger.

Unabhängige Referenten waren nicht geladen und Raum für kritische Fragen war von vornherein nicht vorgesehen.

Den ausführlichen Bericht finden Sie unter: Bericht-Infoveranstaltung-DigiNet-Bruckmühl vom 08.04.2013

Behördenfunk TETRA in Österreich: 1 Mrd. Euro Schaden durch Korruption

Der Korruptionssumpf rund um den Behördenfunk TETRA, der Telekom Austria und diversen Parteien weitet sich immer mehr aus. So sprechen einige Grüne-Abgeordnete, die auch in den Untersuchungsauschüssen sitzen schon von Schäden bis zu einer Milliarde Euro. Zusätzlich kommt immer mehr ans Licht, daß auch Österreich die gleichen Mängel im Digitalfunk hat, wie alle anderen Länder die den TETRA-Standart für Ihre Sicherheitskräfte nutzen wollen. Auch dort haben sich einige Bundesländer dafür entschieden, auf die bewährte analoge Technik zu setzten und den Digitalfunkausbau eingestellt.

http://kurier.at/politik/inland/korruption-fuer-gruene-1-mrd-euro-schaden-durch-u-ausschuss-belegt/2.413.644

https://ul-we.de/tetra-korruptionsskandal-in-osterreich-zieht-immer-weitere-kreise/

Sächsischer Rechnungshof bezeichnet den TETRA Digitalfunk für die BOS als “gravierendes Beispiel für Geldverschwendung”

Nach einer Meldung der Freien Presse in der Ausgabe vom 05.01.2012 ist auch im Freistaat Sachsen mit einer Kostenexplosion bei der Einführung des digitalen Polizeifunks zu rechnen. Schon jetzt haben sich die Kosten auf 283 Millionen Euro verdoppelt, und mit einer weiteren Steigerung ist zu rechnen. Der Sächsische Rechnungshof nennt als Grund insbesondere unrealistische Vorplanungen. Vor allem die Zahl der nötigen Basisstationen ist bei der Kostenanalyse drastisch unterschätzt worden. Anscheinend waren der TETRA-Industrie die topografischen Voraussetzungen des Landes nicht bewusst. Zwar gibt es im Land kein Hochgebirge, aber auch in den Mittelgebirgen tun sich zahlreiche TETRA-Funklöcher auf, die eine extrem höhere Zahl von Sendemasten erforderlich machen, soll die vollständige Abdeckung des Landes erreicht werden, die von der Regierung gewünscht wird. Die Kommunen sind nicht bereit, für die höheren Kosten aufzukommen. Damit zeigen sich in Sachsen die gleichen Probleme wie in allen anderen Bundesländern auch. Die Kosten laufen aus dem Ruder und als Grund zeigt sich immer eine technische Fehlplanung. In Bayern wurde übersehen, dass insbesonders die Alpen und in Baden-Württemberg der Schwarzwald Gebirge mit vielen Tälern sind. Damit wird immer mehr offenbar, dass TETRA für die Anforderungen unserer Sicherheitskräfte weder entwickelt wurde, noch in der Praxis einsetzbar ist.

Ein Ratsmitglied einer sächsischen Gemeinde berichtet, dass die Kommunen weder über die Kosten noch über die gesundheitlichen Risiken aufgeklärt wurden und sich nun entsprechend getäuscht fühlen.

Es gibt aber auch Erfolgsmeldungen: Die Gemeinde Mühlental (Sachsen) hat die Neuerrichtung von neuen Funkmasten, darunter auch die für TETRA/BOS, per Beschluss abgelehnt. Und die Mühlentaler Orte Elstertal, Saalig, Hermsgrün, Unterwürschnitz, Wohlbach sowie Oberwürschnitz erhalten das schnelle Internet per Festnetz statt wie ursprünglich geplant per Funk. Dazu wird noch ein Funkmast der Telekom abgebaut.

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