Ulrich Weiner

Korruption

Sächsischer Rechnungshof bezeichnet den TETRA Digitalfunk für die BOS als “gravierendes Beispiel für Geldverschwendung”

Nach einer Meldung der Freien Presse in der Ausgabe vom 05.01.2012 ist auch im Freistaat Sachsen mit einer Kostenexplosion bei der Einführung des digitalen Polizeifunks zu rechnen. Schon jetzt haben sich die Kosten auf 283 Millionen Euro verdoppelt, und mit einer weiteren Steigerung ist zu rechnen. Der Sächsische Rechnungshof nennt als Grund insbesondere unrealistische Vorplanungen. Vor allem die Zahl der nötigen Basisstationen ist bei der Kostenanalyse drastisch unterschätzt worden. Anscheinend waren der TETRA-Industrie die topografischen Voraussetzungen des Landes nicht bewusst. Zwar gibt es im Land kein Hochgebirge, aber auch in den Mittelgebirgen tun sich zahlreiche TETRA-Funklöcher auf, die eine extrem höhere Zahl von Sendemasten erforderlich machen, soll die vollständige Abdeckung des Landes erreicht werden, die von der Regierung gewünscht wird. Die Kommunen sind nicht bereit, für die höheren Kosten aufzukommen. Damit zeigen sich in Sachsen die gleichen Probleme wie in allen anderen Bundesländern auch. Die Kosten laufen aus dem Ruder und als Grund zeigt sich immer eine technische Fehlplanung. In Bayern wurde übersehen, dass insbesonders die Alpen und in Baden-Württemberg der Schwarzwald Gebirge mit vielen Tälern sind. Damit wird immer mehr offenbar, dass TETRA für die Anforderungen unserer Sicherheitskräfte weder entwickelt wurde, noch in der Praxis einsetzbar ist.

Ein Ratsmitglied einer sächsischen Gemeinde berichtet, dass die Kommunen weder über die Kosten noch über die gesundheitlichen Risiken aufgeklärt wurden und sich nun entsprechend getäuscht fühlen.

Es gibt aber auch Erfolgsmeldungen: Die Gemeinde Mühlental (Sachsen) hat die Neuerrichtung von neuen Funkmasten, darunter auch die für TETRA/BOS, per Beschluss abgelehnt. Und die Mühlentaler Orte Elstertal, Saalig, Hermsgrün, Unterwürschnitz, Wohlbach sowie Oberwürschnitz erhalten das schnelle Internet per Festnetz statt wie ursprünglich geplant per Funk. Dazu wird noch ein Funkmast der Telekom abgebaut.

Desinformationsveranstaltung des Innenministeriums in Zusammenarbeit mit der Mobilfunkindustrie in Dingolfing: “TETRA kommt etwas verspätet 2018/2019”

Am 22.07.2011 lud Landrat Heinrich Trapp Vertreter von Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen sowie einige Bürgermeister zu einer vom Innenministerium organisierten Desinformationsveranstaltung nach Dingolfing ein. Bezeichnend war die Anwesenheit der Mobilfunklobbyistin Dr. Herr und der Auschluss der Öffentlichkeit. Zudem waren weder unabhängige Fachleute zugelassen, noch wurden kritische Fragen ausreichend beantwortet. Wie schon bei anderen Veranstaltungen zeigt sich ganz klar, dass es den Beamten der Projekgruppe DigiNet nicht um die Wahrheitsfindung und das bestmöglichste Funksystem für unsere Sicherheitskräfte geht, sondern lediglich um die von der Industrie diktierte Einführung der unzureichenden TETRA-Technologie.

Ich empfehle dazu den sehr ausführlichen offenen Brief der Landauer Mitstreiter an Landrat Heinrich Trapp, welcher auch als Leserbrief in der Landauer Zeitung erschienen ist:
110725 Leserbrief nach DigiNet Veranstaltung

Weitere Pressestimmen zur Veranstaltung:

110722 DigiNet Veranstaltung in Dingolfing

110722 Digitaler Behördenfunk kommt 2018/2019

Jugendliche halten Politiker für unehrlich

Wie durch eine aktuelle Studie bekannt wurde, ist die Art und Weise, wie Politker sprechen und sich in der Öffentlichkeit geben, für die meisten Jugendlichen unverständlich. Das geht so weit, dass viele Befragte die rhetorischen Floskeln und beschönigenden Begriffe in Politikerreden als unehrlich oder sogar als Lüge empfinden. Zu diesem Ergebnis kam eine Untersuchung von Wissenschaftlern der Berliner Hochschule für Kommunikation und Design im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Weitere Details dazu unter http://www.sprichst-du-politik.de/pressespiegel/

Mobilfunkkritische Bücher aus der Gaildorfer Stadtbücherei aussortiert

Wie jetzt bekannt wurde, sind alle mobilfunkkritischen Bücher aus der Stadtbücherei Gaildorf entfernt worden. Stattdessen wurden Bücher des an der von Vodafone finanzierten Jakobs-Universität arbeitenden Mobilfunkbefürworters Prof. Lerchl angeschafft. Wer sich ein eigenes Bild von der Sache machen möchte, dem empfehle ich den Online-Katalog unter http://www.bibliotheken.bw-online.de/wwwopac-gaildorf/index.asp. Dort sind alle vorhandenen Bücher verzeichnet. Bis vor kurzem waren dort auch das Buch: “Die verkaufte Gesundheit” von Dr. med. Scheiner und “Mobilfunk –  Ein Freilandversuch am Menschen” von Thomas Grasberger und Franz Kotteder gelistet. Was für viele als undenkbar galt, soll wohl wieder Realität werden? Kann es wirklich sein, dass in Deutschland ein Bücherverbot in öffentlichen Bibliotheken vorgenommen wird? Inwieweit hat der Gaildorfer Bürgermeister Ralf Eggert eine direkte Anweisung in diese Richtung gegeben und diese als oberster Dienstherr umsetzen lassen?

Zum genauen Hintergrund empfehle ich den Artikel auf http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=11158 und der Südwestpresse unter http://www.swp.de/gaildorf/lokales/gaildorf/Ueber-die-Wahrheit-im-Buch;art5533,970251

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