Ulrich Weiner

Korruption

Stoiber Tochter hat bei ihrer Mobilfunk-Doktorarbeit abgeschrieben

Die Politiker-Familie Stoiber hat jetzt auch ihren Mobilfunkskandal: Die Tochter des langjährigen Bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), Veronica Saß, hat bei ihrer Doktorarbeit zum Thema “Regulierung im Mobilfunk” abgeschrieben. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Uni Konstanz ihr daher den Doktortitel aberkannt.

Weitere Details dazu unter:
http://home.1und1.de/themen/nachrichten/deutschland/367lmkg-stoiber-tochter-doktortitel-weg/

und
http://www.badische-zeitung.de/panorama/hat-stoibers-tochter-auch-abgeschrieben–43555558.html

TETRA: Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht

Zum wiederholten Male berichtet die Presse über die unaufhörlich steigenden Kosten beim Aufbau des digitalen Behördenfunks im TETRA Standard. Diesmal ist es die Süddeutsche Zeitung mit dem Titel: “Digitalfunk wird teurer als geplant”. Bereits im Februar 2010 haben die Zeitung “Die Welt” unter der Überschrift “Milliarden-Debakel beim Digitalfunk der Polizei” und der Spiegel im November mit dem Titel “Milliarden im Funkloch” ausführlich zu dieser Problematik berichtet. Im Fernsehen findet das Thema ebenfalls zunehmend Beachtung:

ARD Untauglicher Digitalfunk für die Sicherheitskräfte

Vergabeskandal von TETRA-Aufträgen in Hessen

Geheime TETRA Einführung in Bayern und die damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren

Frontal 21: Digitalfunk unbrauchbar?

Weiter Informationen zum digitalen Behördenfunk TETRA unter https://ul-we.de/category/faq/tetra/

TETRA Betreiber zahlt 137 Millionen Dollar Strafe wegen Korruption an hohen Regierungsbeamten

Der Telekommunikationsausrüster und Betreiber des Deutschen TETRA-Digitalfunknetzes Alcatel Lucent hat in den USA durch die Zahlung  von 137 Millionen Dollar ein Strafverfahren wegen Korruption beigelegt. Wie jetzt bekannt wurde, erstrecken sich die Korruptionsvorwürfe über mehre Länder. Auch in Deutschland wurden im fraglichen Zeitraum Aufträge zum Aufbau- und Betrieb des digitalen Behördenfunknetzes TETRA-BOS vergeben. Ein erster Vergabeskandal wurde jetzt aus Hessen bekannt, siehe https://ul-we.de/vergabeskandal-von-tetra-auftragen-nur-in-hessen/ Aber auch der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler ermitteln bereits. Offene Fragen zu der Vergabepraxis verschiedenster Bundesbehörden im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des TETRA Digitalfunknetztes für die BOS wurden bisher noch nicht beantwortet. Insbesondere steht die Frage im Raum, warum es zu keinen Ausschreibungen kam, während doch jede noch so kleine Gemeinde ihre Aufträge ausschreiben muss?

Weitere Informationen rund um das Thema TETRA, Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind unter https://ul-we.de/category/faq/tetra/ zu finden.

Ist der TÜV unabhängig?

In letzter Zeit häufen sich bei mir die Anfragen von Gemeinden und Bürgerinitiativen zu Strahlungsmessgutachten, welche durch den TÜV durchführt werden sollen. Die Hauptfrage: “Wie seriös ist der TÜV, wenn es um Strahlungsmessungen geht?” Dazu hilft ein Blick auf die Geschäftsform.

Der TÜV Süd ist eine Aktiengesellschaft (AG), die Gewinn machen muss. Ein Hauptaktionär ist der TÜV e.V. Bei diesem wiederum sind die großen Energiekonzerne im Vorstand. Wer sich noch etwas erinnert, der weiß, dass die Mobilfunkkonzerne Mannesmann, heute Vodafone, E-Plus und Viag-Interkom (heute o2) aus den Stromkonzernen RWE, Viag, Veba etc. hervorgegangen sind.

Eine Neutralität lässt sich da schwer erkennen. Sehen Sie die nachfolgende Reportage der ARD zum Thema: “Wie unabhängig ist der TÜV?” Weiter reichende Informationen zum Thema Grenzwerte finden Sie unter https://ul-we.de/warum-werden-die-deutschen-grenzwerte-von-internationalen-wissenschaftler-als-ungeeignet-eingestuft/

Brandenburgs Innenminister will trotz besseren Wissens an der veralteten TETRA Technik festhalten

Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet, will der Brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) trotz Wissen über die Untauglichkeit und die gesundheitlichen Risiken, an TETRA als digitalen Behördenfunk festhalten. Dies geht aus einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen Abgeordneten Ursula Nonnemacher hervor. Der ganze Artikel ist unter http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_12/neues_projekt_mit.html zu finden.

Weiter Informationen rund um das Thema TETRA, Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind unter https://ul-we.de/category/faq/tetra/ zu finden.

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