Ulrich Weiner

Mobilfunksender

Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar

Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 08.03.2012 (10 K 290/11).

Die Klägerin machte bei ihrer Steuererklärung Aufwendungen in Höhe von 17.075 Euro für die Anbringung einer Hochfrequenzabschirmung zum Schutz ihrer Eigentumswohnung vor Radio-, Fernseh- und Mobilfunkwellen geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastungen ab, da kein amtsärztliches Gutachten über die Notwendigkeit der Maßnahme vorgelegt worden sei und es sich allenfalls um eine vorbeugende Maßnahme handele.

Dies sah der 10. Senat des Finanzgerichts Köln anders und ließ den Abzug als Krankheitskosten zu. Zwangsläufig und damit steuerlich absetzbar seien nämlich nicht nur medizinisch unbedingt notwendige Aufwendungen im Sinne einer Mindestversorgung. Vielmehr fielen hierunter die Kosten aller diagnostischen oder therapeutischen Verfahren, deren Anwendung im Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt sei. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der Baumaßnahme reichten dem Gericht ein ärztliches Privatgutachten über die ausgeprägte Elektrosensibilität der Klägerin und das Gutachten eines Ingenieurs für Baubiologie über “stark auffällige“ Hochfrequenzimmissionen im Rohbau der Eigentumswohnung aus.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Vollständige Entscheidung:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2012/10_K_290_11_Urteil_20120308.html

Mobilfunk nicht überall beliebt

Eine deutliche Ablehnung von Mobilfunk, zumindest im eigenen Wohnumfeld, ergab eine nicht repräsentative Umfrage der Badischen Zeitung im Freiburger Stadtteil Rieselfeld, bei der sich fast 70% der Befragten für eine Abschaltung der dortigen Masten aussprachen, auch wenn der Handyempfang darunter leiden würde. Hintergrund dieser ungewöhnlich hohen Ablehnung ist, dass, nachdem Mobilfunkantennen vom Kepler-Gymnasium auf ein privates Gebäude verlegt worden waren, die Strahlenbelastung in der nahe gelegenen Grundschule auf bis zu 9000 Mikrowatt angestiegen ist. Eltern machen sich nun Sorgen um ihre Kinder, Anwohner um ihre Gesundheit. Der Gebäudebesitzer, der die Antennen installieren ließ, wollte zwar aus den Verträgen nach den entstandenen Unruhen wieder aussteigen, jedoch war alles, was er erreichen konnte, eine Verringerung der Laufzeit.

Auch eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK Nürnberg ergab, dass längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger beim mobilen Telefonieren mitmachen: Auch wenn der Markt für Handys und noch mehr für Smartphones wächst – rund 13% der Deutschen über 14 Jahre verzichten auf ein Handy!

 

Quellen:

http://www.badische-zeitung.de/freiburg-west/weg-mit-den-handyantennen-x1x–50294746.html

http://www.badische-zeitung.de/freiburg-suedwest/handyantennen-bleiben-noch-lange–45624941.html

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/erhoehte-handystrahlung-an-grundschule-eltern-besorgt–44783059.html

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