Trotz einer eindeutigen Ablehnung der Standorte für Sendemasten des umstrittenen TETRA-Digitalfunks durch die Ortschafts- und Gemeinderäte im vergangenen Jahr, siehe https://ul-we.de/stadt-schopfheim-lehnt-grundstucke-fur-tetra-bos-ab/, stellte jetzt das Regierungspräsidium Freiburg erneut einen Bauantrag. Auch diesmal ging es um zwei neue Sendeanlagen mit weit über 50 Meter Höhe. Diese Tatsache führte zu einigen starken Wortmeldungen. Dabei wurde dem Regierungspräsidium und seinen Landesbeamten deutlich die Frage gestellt, ob diese nicht in der Lage seien, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. “Ein Nein ist ein Nein, und zudem wird das TETRA-System eh nicht kommen, da es nicht zuverlässig funktioniert”, so ein CDU-Mitglied. In der Tat gibt es überall Probleme, zuletzt ist die Polizei in München wieder zum analogen Funk zurückgekehrt, siehe https://ul-we.de/munchner-polizei-kehrt-zum-bewahrten-analogfunk-zuruck/. Bis heute ist das so, auch wenn es bei dieser Sitzung anders behauptet wurde. Bezeichnend war, dass auch hier das übliche Druckmittel eingestzt wurde, welches da heißt: “Wenn ihr diese zwei Masten nicht genehmigt, dann kommen mindestens drei oder vier.” Gut, dass sich die Gemeinderäte auf so etwas nicht eingelassen haben und ihrem Nein treu geblieben sind. Nur konsequentes Handeln trägt Früchte.

Weitere Berichte dazu unter http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/leserbriefe-xswctvjix–43992059.html und http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/stadtrat-bleibt-beim-strahlenden-nein–44177981.html.