Ulrich Weiner

CSU Chef Söder versucht den Ausbau der Mobilfunknetze durch neues Baurrecht zu beschleunigen

Im Gegensatz zur Schweiz, versucht der CSU Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, mit neuen Ideen das Baurecht zu beschleunigen. Was zunächst als ein freundliches Entgegenkommen an den Bürger über die Medien propagiert wird, zeigt bei genauerem Hinsehen, seinen wahren Kern: Es geht um den beschleunigten Ausbau der Mobilfunknetze und der Möglichkeit unliebsame Bauprojekte am Volk und den Behören vorbei, schnell durchzusetzen.

Die Idee ist einfach, birgt aber eine Menge an Risiken. So sollen alle Bauanfragen, welche innerhalb von 3 Monten nicht bearbeitet wurden, automatisch als genehmigt gelten. Was sich für den bauwilligen Bürger als eine Erleichterung anhört, kann sich beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes mit seinen im ersten Schritt geplanten 800.000 neuen Sendeanlagen, schnell zu einem gefährlichen Boomerang entwickeln. So kann der Protest der Bürger und Gemeinden schnell umgangen und nach drei Monaten einfach die Sender als genehmigt gebaut werden, egal wie der Widerstand vor Ort ist. Das Gleiche gilt für andere unliebsame Projekte, wie Windräder, Stromtrassen, große Wohnsiedlungen etc.

Erst über Jahre die Verwaltungen “klein sparen” und dann wenn nicht mehr genügend Leute da sind, auf diese Art politisch umstrittene Projekte umsetzen? Seid hier also wachsam, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Verwaltungsbeamter einen kleinen Bauantrag für eine Garage, einen Anbau ans Haus oder ein Einfamilienhaus anschaut ist höher, als die komplizierten für diese umstrittenen Projekte.

Quellen:
https://www.idowa.de/inhalt.bayern-staatsregierung-will-bauen-vereinfachen-und-beschleunigen.e94dc8d7-8760-4e81-abdb-6f6c8a3f9c10.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wohngipfel-bauen-in-bayern-soll-einfacher-werden,RbkrYWL

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