Bundesregierung plant bundesweites Scannen der Kfz-Kennzeichen
Was in einigen Bundesländer immer wieder “getestet” wurde und zu grundlegenden Gerichtsprozessen wegen des Datenschutzes geführt hat, soll durch ein neues Gesetz für ganz Deutschland freigegeben werden. Ziel ist es eine totale Überwachung aller Kfz-Kennzeichen mit Speicherung des Datums, der Uhrzeit und der Fahrtrichtung. Damit soll auch rückwirkend genau ermittelt werden können, wer sich wann in welche Richtung bewegt hat. Auch zur Überwachung der Corona-Ausgangsbeschränkungen, steht dieses Überwachungsmittel in der Diskussion.
Aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit, wird versucht die aufgebrachte Bevölkerung damit zu beruhigen, daß diese Daten nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist”. Für Datenschützer reicht diese Begründung nicht aus, denn die kann je nach vorherrschender “Staatsmeinung” sehr leicht in jede Richtung gedreht werden. So stellt sich die Frage, ob Menschen welche zu einer “Anti-Corona-Demo bzw. Autokorso” fahren, nicht auch bald in die Schublade der “Straftaten mit erheblicher Bedeutung” gepackt werden? Wo ist hier die Grenze? Die Geschichte lehrt uns, dass Daten welche erst einmal erhoben sind, dann auch genutzt werden.
Meine Empfehlung dazu: Meldet Euer Smartphone und/oder Handy ab, denn auch damit hinterlasst Ihr ein genaues Bewegungsprofil und jeder weiß wo Ihr Euch im Moment aufhaltet, bzw. wo Ihr zu welcher Zeit genau wart. Denkt immer an die etwas lustigen Geschichten, von “heimlichen Corona Partys” wo junge Leute mal ihren Frust abfeiern wollten und sich dann gewundert haben, wie die Polizei sie trotz abgelegener Orten finde konnte. Nun ja, hat ihnen halt niemand gesagt, daß solche Treffen nur ohne Smartphones möglich sind 🙂
Quelle:
https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
5G Überwachungsstandards – Vortrag von Erich Moechel
Erich Moechel, der netzpolitische Spezialist des ORF, spricht zu den Überwachungstechnologien des 5G Standards und wie diese entstanden sind. Ein sehr informativer Vortrag mit vielen Hintergründen, der sich lohnt, weit zu verbreiten.
Und wann meldest DU Dein Smartphone und/oder Handy ab?
Noch mehr Überwachung – Neuer “digitaler” Postservice
Die Überwachung geht in immer schnelleren Schritten voran und zeigt sich auch in Bereichen, wo man auf den ersten Blick gar nicht daran denken würde: So bietet die Post jetzt einen neuen “Digitalen Service” an, bei dem die physische Post, sprich alle Briefe, eingescannt und dann “digital weiter vermittelt” werden.
Dieser Umstand wirft die Fragen auf:
1. Wird nur die Post der Kunden, welche das wünschen gescannt, oder gleich von allen?
2. Wird die physische Post vielleicht schon länger gescannt, überwacht und archiviert, ohne daß wir davon wissen?
3. Wann kommt der Tag, wo die Post den Zustellservice (vielleicht wg. Corona?) ganz einstellt und wir nur noch per Smartphone unsere Post erhalten?
Quelle:
https://www.deutschepost.de/de/e/epost/privatkunden/taeglichepost-online-empfangen.html
https://www.deutschepost.de/de/e/epost.html
Kommunale Handlungsverpflichtungen – Gesundheitsgefahr Mobilfunk – Aktuelle Einschätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS)
Die in meinem Newsletter “Ernstes und Erfreuliches – Wichtige Konferenz am 02.02.2021” angekündigte Online-Konferenz, war aufgrund des großen Interesses gleich so mit Teilnehmern gefüllt, daß der Internetanbieter niemand mehr hinkommen lies. Die Wiederholung der Veranstaltung hat heute stattgefunden und anbei sind die Mitschnitte und Dokumente als pdf zu finden:
Teil 1: Gesundheitsgefahr Mobilfunk – Risikobewertung des Bundesamtes für Strahlenschutz (Bfs)
PDF-Dokument Teil 1 zum Download: https://ul-we.de/wp-content/uploads/2021/02/Gesundheitsgefahr-Mobilfunk-Risikobewertung-des-Bundesamtes-f%C3%BCr-Strahlenschutz-Version-03-vom-1.02.21-Kopie.pdf
Teil 2: Kommunale Handlungsverpflichtungen zur Gefahrenabwehr
PDF-Dokument Teil 2 zum Download: https://ul-we.de/wp-content/uploads/2021/02/Gesundheitsgefahr-Mobilfunk-_-Kommunale-Handlungsverpflichtung-zur-Gefahrenabwehr-_-Version-01-_-31.01.2021-Kopie.pdf
Notstrom – Solaranlage für Häuser
Weitere Informationen und Bezugsquellen unter https://ul-we.de/empfehlungen/
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen verurteilt Professor Alexander Lerchl zur Rücknahme seiner Fälschungsbehauptung gegenüber der REFLEX-Studie
Die größte je angelegte EU-Studie zur Erforschung von Zusammenhängen zwischen Erbgutschäden und Mobilfunkstrahlung ist die Reflex-Studie unter der Leitung von Prof. Adlkofer. Sie zählt zu den bedeutendsten Projekten der internationalen Grundlagenforschung, die erbgutverändernde Wirkungen der Mobilfunkstrahlung nachgewiesen hat und dient heute als Grundlage vieler internationaler Prozesse, siehe https://ul-we.de/reflex-studie/
Kein Wunder, daß diese Ergebnisse ein großes Ärgernis für die Lobbyisten der Mobilfunkindustrie darstellen. So wurde jahrelang versucht, über die Medien und sogar die Ärztezeitung diese warnenden Ergebnisse als “Fälschung” zu verleumden.
Über die Jahre konnte das Forscherteam von Prof. Adlkofer alle Gerichtsverfahren für sich entscheiden. Besonders hartnäckig in seinen Verleumdungen war Prof. Alexander Lerchl von der privaten Jacobs Universität in Bremen. Über Jahre wird er von der Mobilfunkindustrie und der angeschlossenen Politik als “Fachmann” hofiert. Dabei ist es auffällig, daß er eigene Studien, welche eine Gefahr der Mobilfunktechnologie nachweisen gerne “vergisst”, wie z.B. seine Studien, in der er eine Beschleunigung des Krebswachstums durch Mobilfunkstrahlung nachgewiesen hat: https://ul-we.de/mobilfunkbefuerworter-weist-krebswachstum-durch-eigene-studie-nach/
Interessant war auch, daß die IARC der WHO die Teilnahme von Prof. Lerchl an der Konferenz im Mai 2011 ablehnte und die Mobilfunkstrahlung in die Liste der krebserregenden Stoffe aufnahm, siehe https://ul-we.de/who-stuft-hochfrequente-elektromagnetische-strahlung-in-die-kategorie-2b-auf-die-liste-der-krebsstoffe-ein/ Die Begründung war, “dass etwa die Hälfte seiner letzten Veröffentlichungen zu Radiofrequenzforschung keine eigenen Forschungsarbeiten seien, sondern Kritiken an Studien, die schädliche Wirkungen durch Mobilfunkstrahlung gefunden hatten. Man habe hier qualifiziertere Bewerber und die Entscheidung sei endgültig”, siehe http://www.strahlentelex.de/Stx_11_582_E03.pdf
Über Jahre hat er seine Lüge trotz erster verlorenen Gerichtsverfahren weiter aufrechterhalten und weiter in Presseerklärungen und auf Fachkongressen verbreitet. Damit ist jetzt aber Schluß, so hat das Oberlandesgericht Bremen am 11.12.2020 wie folgt geurteilt: “Prof. Lerchl wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgelds bis zur Höhe von 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, mit Bezug auf die Klägerin seine Fälschungsvorwürfe zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen. Prof. Lerchl hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 20.000 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen.“
Bleibt weiter sehr spannend, wie lange die Politik noch auf solch einen “Fachmann” setzt? Im Moment hat er 1,1 Millionen Euro, öffentliche Gelder, für Forschungen zu 5G bekommen. Wie “neutral” diese Forschungen sein werden und wie diese zur “Mobilfunkstrategie” der Bundesregierung passen, werden wir bald wissen.
Ein ausführlicher Bericht von Prof. Adlkofer zu dem aktuellen Urteil mit einer Menge interessanter Quellen ist unter: https://stiftung-pandora.eu/2021/01/27/das-hanseatische-oberlandesgericht-bremen-verurteilt-professor-alexander-lerchl-zur-ruecknahme-seiner-faelschungsbehauptung-gegenueber-der-reflex-studie/
Seine Homepage ist unter https://stiftung-pandora.eu zu finden.
Seine REFLEX-Studie: https://ul-we.de/reflex-studie/
Weitere interessante Links die damit zusammen hängen:
https://ul-we.de/artikel-das-deutsche-aerzteblatt-dae-im-dienste-der-mobilfunkindustrie/
https://ul-we.de/das-strahlungskartell-interview-mit-prof-adlkofer/
https://ul-we.de/broschure-wie-empfindlich-reagieren-die-gene/
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