Ulrich Weiner

Korruption

Behördenfunk TETRA in Österreich: 1 Mrd. Euro Schaden durch Korruption

Der Korruptionssumpf rund um den Behördenfunk TETRA, der Telekom Austria und diversen Parteien weitet sich immer mehr aus. So sprechen einige Grüne-Abgeordnete, die auch in den Untersuchungsauschüssen sitzen schon von Schäden bis zu einer Milliarde Euro. Zusätzlich kommt immer mehr ans Licht, daß auch Österreich die gleichen Mängel im Digitalfunk hat, wie alle anderen Länder die den TETRA-Standart für Ihre Sicherheitskräfte nutzen wollen. Auch dort haben sich einige Bundesländer dafür entschieden, auf die bewährte analoge Technik zu setzten und den Digitalfunkausbau eingestellt.

http://kurier.at/politik/inland/korruption-fuer-gruene-1-mrd-euro-schaden-durch-u-ausschuss-belegt/2.413.644

https://ul-we.de/tetra-korruptionsskandal-in-osterreich-zieht-immer-weitere-kreise/

TETRA Betreiber zahlt 137 Millionen Dollar Strafe wegen Korruption an hohen Regierungsbeamten

Der Telekommunikationsausrüster und Betreiber des Deutschen TETRA-Digitalfunknetzes Alcatel Lucent hat in den USA durch die Zahlung  von 137 Millionen Dollar ein Strafverfahren wegen Korruption beigelegt. Wie jetzt bekannt wurde, erstrecken sich die Korruptionsvorwürfe über mehre Länder. Auch in Deutschland wurden im fraglichen Zeitraum Aufträge zum Aufbau- und Betrieb des digitalen Behördenfunknetzes TETRA-BOS vergeben. Ein erster Vergabeskandal wurde jetzt aus Hessen bekannt, siehe https://ul-we.de/vergabeskandal-von-tetra-auftragen-nur-in-hessen/ Aber auch der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler ermitteln bereits. Offene Fragen zu der Vergabepraxis verschiedenster Bundesbehörden im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des TETRA Digitalfunknetztes für die BOS wurden bisher noch nicht beantwortet. Insbesondere steht die Frage im Raum, warum es zu keinen Ausschreibungen kam, während doch jede noch so kleine Gemeinde ihre Aufträge ausschreiben muss?

Weitere Informationen rund um das Thema TETRA, Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind unter https://ul-we.de/category/faq/tetra/ zu finden.

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