Bestandsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?

Am Freitag den 03.05.2013 hat der Deutsche Bundesrat der so genanten Bestandsdatenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten zugestimmt. Diese regelt den Zugriff auf alle im Internet verwendeten Passwörter, PIN´s, TAN´s und die jeweiligen IP-Adressen. Somit ist es für die Behörden ohne weiteres möglich, jegliche Bewegung im Internet nachzuvollziehen, zu kontrollieren und sogar Emails, Überweisungen und andere Dinge im Namen der betreffenden Personen durchzuführen. Natürlich ist das alles im Rahmen der Bekämpfung von Straftaten und der Terrorsicherheit notwendig, so jedenfalls die öffentlichen Verlautbahrungen. Auffällig jedoch ist, dass dieses Gesetz gerade dann verabschiedet wurde, als viele Deutsche die Brückentage um den 1. Mai für einen Kurzurlaub nutzten und kaum einer der Mainstreammedien darüber berichtet hat. Will die Regierung nicht öffentlich machen, dass damit ein entscheidender Schritt hin zum „gläsernen Bürger“ umgesetzt wurde? Im Moment sind noch einige Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, welches bereits die Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt hat. Da es sich um eine Sammelklage handelt, ist eine Teilnahme noch möglich, siehe unten.  Bleibt zu hoffe, dass auch diesmal ein „Stop“ aus Karlsruhe kommt. Ansonsten wird dieses Gesetz, vorausgesetzt der Bundespräsident unterschreibt es, am 01.07.2013 in Kraft treten.

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft: http://stopp-bda.de/

Quelle: http://www.golem.de/news/passwoerter-und-ip-adressen-bundesrat-winkt-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-durch-1305-99076.html und http://www.gamersglobal.de/news/68754/bundesrat-stimmt-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-zu-upd

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