Korruption

Hackerangriff auf IP-Telefonie bei der Berliner Polizei?

Land auf Land versucht die Telekom das über Jahrzehnte bewährte und einst durch Steuergelder aufgebaute Telefonnetz durch das Internet zu ersetzen. So soll jeder Haushalt, jede Firma und jede Behörde einen IP-Telefonanschluss bekommen. Das bedeutet, jeder Teilnehmer kann dann nur noch über das Internet telefonieren und muß dafür selber die Stromversorgung bereit stellen. Das bisherige Telefon, welches über die Vermittlungsstellen der Telekom mit Strom versorgt wurde, fällt weg. Bei einem Stromausfall, kann dann niemand mehr telefonieren. Zudem stellt eine Verbindung mit dem weltweiten Internet eine direkte Möglichkeit für Hackerangriffe dar. So ergangen ist es diese Tage einigen Polizeidienststellen in Berlin. Deren Telefonanlagen wurden von Außen gehackt und ein internes Chaos bei den Telefonen ausgelöst. In wie weit dort schon die IP-Technik der Auslöser war, steht bei dem Zeitungsartikel nicht dabei, es ist aber anzunehmen dass dies das mögliche Einfallstor für die Hacker war. Mit wie viel solcher Vorfällen, bis hin zum Ausbau der Wirtschaftsspionage müssen wir in den nächsten Jahren noch rechen? Wie die Menschheitsgeschichte zeigt hat es sich noch nie bewährt alles auf eine Karte zu setzen und auf eine bewährte Technologien mit mehreren Standbeinen zu Gunsten einer Einzigen zu verzichten.

http://www.morgenpost.de/berlin/article206732707/Hacker-legen-Telefone-auf-Polizeiwachen-lahm.html

Petition zum Erhalt des analogen Telefonanschlusses

 

Kinostart: „Thank you for Calling“

Der Filmemacher Klaus Scheidsteger ist der Mobilfunkthematik weiter treu geblieben und hat die Entwicklung dieser Technologie und der dahinter agierenden Verstrickung zwischen Industrie, Wissenschaft und Regierungen weiter beobachtet. Bekannt wurde er mit der Dokumentation „Der Handykrieg“. Darin zeigt er die ersten Gehirntumorpatienten, welchen es vor Gericht gelungen ist den Zusammenhang zwischen Handynutzung und der genauen Entwicklung ihrer jeweiligen Tumorart nachzuweisen. Diese gelten als die ersten juristischen Erfolge von Betroffenen gegen die Mobilfunkindustrie. Mittlerweile kamen weitere Urteile in Italien und Frankreich dazu. Mit der Einführung des Smartphones und der Zunahme der Strahlenbelastung im persönlichen Umfeld, hat sich die gesundheitliche Thematik dieser Technologie weiter zugespitzt. Gleichzeitig hat sich aber die Kommunikationsindustrie in so vielen Bereiche des Lebens vermeintlich unabdingbar gemacht, daß ähnlich wie bei den Banken, immer wieder von „too big to fail“ gesprochen wird und ein Nachweis der gesundheitlichen Schädigung der Mobilfunkstrahlung mit allen Mitteln verhindert werden soll. Wie dies in Praxis zu erreichen versucht wird, ist der Inhalt seines neues Filmes „Thank you for Calling“. Es darf mit gut recherchierten Details und Hintergrundinformationen gerechnet werden. Der Kinostart ist jetzt in Österreich erfolgt. Details unter http://www.filmladen.at/thank.you.for.calling
Eine Zusammenfassung weiterer Pressemeldungen zu diesem Film: http://kompetenzinitiative.net/KIT/KIT/thank-you-for-calling/

Die Kinder von Bill Gates (Microsoft) und Steve Jobs (Apple) besitzen kein Smartphone

Schon erstaunlich, wie führende Köpfe in der Mobilfunk- und Internetbranche Ihre eigenen Kinder vor den Gefahren der Smartphones und anderer digitalen Techniken schützen, während sie auf der anderen Seite ihr ganzen Vermögen mit dieser Technik verdienen.

Hier zwei Beispiele:

Bill Gates, Microsoft
http://www.spiegel.de/wirtschaft/kinder-von-bill-gates-duerfen-kein-smartphone-besitzen-a-826256.html

Steve Jobs, Apple
http://collectivelyconscious.net/articles/heres-why-steve-jobs-didnt-let-his-kids-use-ipads-and-why-you-shouldnt-either/

Details zu Auswirkungen der digitalen Funktechnik auf Kinder, Jugendliche und die gesamte Bevölkerung zeigen die aktuellen Krankenkassenstudien unter http://ul-we.de/category/faq/mobilfunkstudien/berichte-der-krankenkassen/ Weiteres zum Thema W-LAN und digitale Techniken an Schulen: http://ul-we.de/category/faq/schulen/

Unsensible Mobilfunk-Anbieter: Wie die Industrie direkt die Politik manipuliert

In diesem Beitrag wird am Beispiel von Frankreich gezeigt, wie die Mobilfunkindustrie direkt, Messungen, Gutachten und Studien manipuliert. Zum Abschluss wird sogar gezeigt, wie Gesetzestexte von der Industrie geschrieben und den Parlamentariern untergeschoben werden. Wer denkt, dass das nur in Frankreich ein Problem ist, dem empfehle ich die Beiträge über Korruption http://ul-we.de/category/faq/korruption/ und die Entstehung der Deutschen Mobilfunkgrenzwerte unter http://ul-we.de/category/faq/grenzwerte/

EU investiert 3 Mrd. Euro in die Entwicklung des nächsten Mobilfunkstandarts

Zum ersten Mal in der Geschichte schließt sich die EU Kommission mit der Funk-Wirtschaft zusammen, um den Prozess der Standardisierung eines neuen Mobilfunkstandarts mit voran zu treiben. Dabei geht es um den Nachfolger des LTE-Standartes (4G). Ziel ist es die Übertragungsgeschwindigkeit so zu beschleunigen, dass ein Spielfilm in ca. 1 Sekunde übertragen wird. Die zuständige Vizepräsidentin Neelie Kroes hält diese Entwicklung für das „Lebenselixier der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft“ und investiert rund 3 Mrd. Euro. Da es bisher noch keinen Namen dafür gibt wird er einfach als 5. Mobilfunkgeneration (5G) bezeichnet und soll bis 2020 in Betrieb gehen. Plant die EU immer mehr in Richtung Funk zu gehen, um die Ausstattung der Länder mit breitbandigem und gesundheitsverträglichem Glasfaserkabel zu blockieren?

Quellen zu diesem Artikel: www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/5g-eu-kooperiert-mit-suedkorea-a-975468.html und www.tariftip.de/News/40757/5G.html

Weitere Informatione zu 5 G unter http://ul-we.de/category/5g-nachfolger-von-lte/

Die Entstehung der 26. BImSchV und deren Entwicklung bis Heute

Es begann Ende der 1980er Jahre, als klar wurde, dass die bestehenden nationalen Funktelefonnetze B- und C, im Rahmen der Europäisierung durch einen grenzüberschreitenden Mobilfunkstandard ersetzt werden sollten. Ziel war es ohne einen Wechsel der Geräte und mit nur einer Rufnummer europaweit erreichbar zu sein. So entstand unter Federführung der Konzerne, Siemens, Motorola, Nokia, Ericsson und einiger europäischer Telekommunikationsunternehmen der Standard GSM (Global System for mobile Communications). Als klar wurde, dass mit dieser neuen Technik, die bisherigen ca. 700 Sendestandorte für das nahezu flächendeckende C-Netz nicht ausreichen würden, um eine annähernde Versorgung für GSM zu erreichen, wurde der Ruf nach der Politik laut ein Gesetzeswerk zu schaffen, um einen „reibungslosen Aufbau neuer Sendeanlagen zu ermöglichen“. Für den ersten Ausbau eines Autotelefonnetzes mit Geräten zwischen 8 und 10 Watt Ausgangsleistung rechnete man mit ca. 3000 bis 3500 Sendeanlagen. Erstmalig in der Deutschen Wirtschaftsgeschichte bekam die Telekom einen Wettbewerber. Der Konzern Mannesmann trat unter dem Namen D2 Mannesmann mit seinem eigenen GSM Mobilfunknetz auf den Telekommunikationsmarkt. Damit verdoppelte sich aber auch automatisch die Anzahl der notwendigen Mobilfunkbasisstationen.

Zu diesem Zweck wurde bereits zu Beginn in allen Gesetzesentwürfen für eine Bundesimmisonsschutzverordnung (BImSchV) das klare Ziel formuliert, dass eine „Zusammenarbeit“ aller zuständigen Behörden erreicht werden soll um einen „ungehinderten Aufbau der Mobilfunknetze zu gewährleisten“. Davon betroffen sind z.B. das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mit seiner vorgesetzten Behörde dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die Bundesnetzagentur (BNetzA), das Bundesministerium für Gesundheit dem alle Gesundheitsämter unterstehen, welche bei Verdacht auf Mobilfunkschäden nicht untersuchen dürfen und natürlich das Bundesamt für Wirtschaft. Weitere Auswirkungen, finden sich z.B. im Baurecht (Sendeanlagen unter 10 Meter Höhe sind genehmigungsfrei) etc. Dr. Klaus Trost vom Wissenschaftsladen Bonn, ihm liegen diese Dokumente vor, bringt es mit folgenden Zitat auf den Punkt: „Im Vorblatt der alten Verordnung aus dem Jahr 1996 war nicht der Schutz der Bevölkerung als Zielsetzung genannt, sondern ausdrücklich die Investitionssicherheit der Betreiber von elektromagnetischen Anlagen“, siehe http://www.wilabonn.de/de/de-home/17-pressemitteilungen/397-neue-verordnung-zu-esmog-schuetzt-investoren-mehr-als-buerger.html An dieser Stelle frägt man sich zurecht, wie kann das sein, ist der Staat und seine Behörden nicht zur Neutralität verpflichtet? Nun, die Antwort ist einfach und traurig zu gleich: Die Bundesrepublik Deutschland ist durch ihre 14,5 %tige direkte und eine 17,4 %tige indirekte Beteiligung (über die Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW)) bei der Deutschen Telekom von Anfang an selber kommerzieller Mobilfunkanbieter. Zudem durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS) Betreiber eines TETRA-Digitalfunknetzes. Stand 2014 betreibt die Bundesrepublik Deutschland fünf unabhängige Mobilfunknetze und zudem ein fast flächendeckendes Radio- und Fernsehnetz mit über 80.000 Sendeanlagen
An diesen Beispielen ist deutlich zu erkennen, dass von Anfang an die technische Machbarkeit einer flächendeckenden Mobilfunktechnik im Vordergrund stand und nicht der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung. Um dieses Ziel zu erreichen wurde eine unheilige Allianz zwischen dem demokratisch nicht legitimierten privaten Verein „Internationale Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung e.V.“ kurz ICNIRP e.V. (dessen Mitglieder überwiegend aus der Industrie oder industrienahen Forschungseinrichtungen kommen und sich zudem gegenseitig ernennen), der Strahlenschutzkommision (SSK) und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geschlossen. Um diese Ziele in das Gesetze zu bringen entstand Personalgleichheit in der Entscheidungsebene zwischen allen beteiligen Organisationen, welche sich in ihrer ursprünglichen Funktion gegenseitig kontrollieren und ergänzen sollten. Federführend war zu dieser Zeit, Prof. Jürgen Bernhardt, der sowohl der ICNIRP, als auch der SSK vorstand und zudem im BfS für die Grenzwertfindung zuständig war. Er winkte die rein auf Erwärmung basierende Grenzwerte der ICNIRP, ungeachtet aller zu diesem Zeitpunkt vorliegender Studien, welche Effekte jenseits der Erwärmung des Zellgewebes fanden, durch. Auch fundierte Kritik internationaler Wissenschaftler wurde sowohl von Prof. Bernhardt, als auch von Seiten der Politik ignoriert. Selbst die Entscheidung der Neuseeländischen Regierung, aufgrund eines Gutachtens von Prof. Dr. Nil Cherry, die ICNIRP Grenzwerte zu verwerfen, beeindrucke die Deutsche Regierung nicht. Dabei wird die so genannte ICNIRP-Richtlinienkritik vom 31.01.2000 in internationalen Fachkreisen bis heute zitiert. Prof. Neil Cherry kommt in seiner 190-seitigen Auswertung diverser Studien zu dem Schluß: „Die ICNIRP-Bewertung von Wirkungen (1998) wurde durchgesehen und als ernsthaft fehlerbehaftet befunden, sie enthält ein Muster von Voreingenommenheiten, bedeutenden Fehlern, Weglassungen und absichtlichen Verdrehungen. Falls sie angenommen wird, verfehlt sie den öffentlichen Gesundheitsschutz von bekannten und aktuellen Wirkungen auf die Gesundheit… Es ist mehrfach bewiesen worden, das die Herangehensweise der ICNIRP, die auf der thermischen Sicht basiert, bezüglich wissenschaftlicher Nachweise und Methodologie der Grenzwertsetzung zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinbevölkerung falsch ist.“ Siehe dazu http://ul-we.de/warum-werden-die-deutschen-grenzwerte-von-internationalen-wissenschaftler-als-ungeeignet-eingestuft/

Eine damals noch unbekannte Ministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit, die als Physikerin wohl nicht in der Lage sah, die biologischen Wirkungen der damals bekannten Studien zu beurteilen, hat dieses Gesetz am 16.12.1996 unterschrieben und damit die Rechtsgültigkeit verliehen. Auch die spätere Rot-Grüne Regierung war nicht bereit an diesem Gesetzeswerk zu rütteln, da die Industrie vor dem Aufbau der UMTS-Mobilfunknetze stand und mit massivem Stelenabbau gedroht hat, siehe dazu die ARD/SWR Dokumentation „Glaubenskrieg ums Handy“ ab Minute 23:45.

Erst im Jahr 2013, aufgrund des anhaltenden Widerstandes gegen Mobilfunk- und TETRA-Sendeanlagen wurde eine Novellierung der 26. BImSchV angegangen um dieses Gesetzeswerk aus den 1990er Jahre „den heutigen Gegebenheiten anzupassen“, so der Leittext. Damit sind wir wieder in der Gegenwart und ich möchte dazu den juristischen Aufsatz von Bernd Irmfried Budzinski, Verwaltungsrichter a. D. mit  dem Titel: Beim Elektro-Smog nichts Neues? Zur gegenwärtigen Novellierung der 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung, erschienen in der NVwZ 07/2013,  sehr ans Herz legen. Er greif das Thema aus juristischer Sicht auf und bring es sehr gut und mit vielen Quellen auf den Punkt

Bis heute entscheidet ein kleines Gremium, welche Studien von der Bundesregierung als „wissenschaftlich“ eingestuft werden oder nicht. Die Deutungshoheit, welche Studien als relevant und welche als unbedeutend abgetan werden, liegt in deren Hände. Dabei hat auch die Entscheidung der WHO, des Europarates etc. bisher keine Auswirkungen auf die Deutsche Gesetzgebung gehabt. Ein Zeichen dieser Verstrickung ist bis heute noch darin zu erkennen, daß die ICNIRP ihren Sitz im Gebäudes des Bundesamtes für Strahlenschutz in Oberschleißheim bei München hat.

Weiterführende Links:
http://ul-we.de/category/faq/grenzwerte/
http://ul-we.de/category/faq/tetra/

Weiterführende wissenschaftliche Literatur:
Strahlenschutz im Widerspruch zur Wissenschaft
Eine Dokumentation zur Deutschen Mobilfunk-Politik
Broschüre: Warum Grenzwerte schädigen, nicht schützen

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