Uli

Gravierende Pannen beim Digitalfunk in Hamburg

Wie aus Kreisen der Gewerkschaft der Polizei und von Verantwortlichen der Hamburger Polizei durchsickert, kommt es in der Hansestadt zu anhaltenden Pannen mit der Einführung des digitalen Behördenfunks im TETRA-Standard. Vor allem die Endgeräte zeigen erhebliche Probleme bei Sonneneinstrahlung. In diesem Zustand schalten sich die Displays der Geräte ab und machen es damit den Beamten unmöglich, einen Funkspruch abzusetzen. Auch der so vielgelobte Notrufknopf ist in diesem Zusand außer Betrieb. Unabhängig von all dem zeigen viele der Funkgeräte Fehlfunktionen auf, indem diese sogenannte “Phantomanrufe” starten. Damit werden sowohl das Funknetz, als auch die Einsatzzentrale unnötig mit Funksprüchen belastet und wirklich wichtige Funksprüche kommen nicht durch. All diese Probleme sind trotz der bisherigen vom Senat bewilligten Investition von 53 Millionen Euro noch nicht behoben. Die Einsatzkräfte sind weiter auf den funktionierenden Analogfunk angewiesen. Weitere Details unter: http://www.nonstopnews.de/meldung/14222 und https://ul-we.de/auch-die-hamburger-polizei-stellt-den-tetra-probebetrieb-wegen-technischer-mangel-ein/.

TETRA-Endgeräteförderung nur für Kommunen mit eigenem Sendemasten

Wie das Bayerische Innenministerium auf Nachfrage bekannt gab, ist ein Zuschuss für neue TETRA-Funkgeräte nur für Kommunen vorgesehen, die bereit sind, einen Sendemasten auf ihrem eigenen Grundstück zu dulden.

Dazu eine mir kürzlich zugegangene Originalmail des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, Projektgruppe Digi-Net: Aus Datenschutzgründen wurden lediglich die Emailempfänger bzw. deren Namen entfernt, der Rest wurde unverändert gelassen.

—– Weitergeleitete Message —–
*Von:* StMI PG DigiNet (Postfach) <_stmi.diginet@polizei.bayern.de_
*Gesendet:* 8:12 Donnerstag, 6.Oktober 2011
*Betreff:* AW: Rückfrage StMi zwecks Erstgeräteförderung
Sehr geehrter Herr…

vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die wir gerne wie folgt eingehen möchten:

1.) Grundsätzlich gilt, dass Kommunen, die die Errichtung einer BOS-Basisstation auf ihrem Gemeindegebiet bewilligen, in den Genuß der Endgeräteförderung kommen.

Gemeinden, die kein *geeignetes* kommunales Grundstück für eine BOS-Basisstation zur Verfügung stellen können, wird selbstverständlich der Zuschuss nicht verwehrt. Ggf. muss ein geeignetes Grundstück von privat angemietet oder gekauft werden.

2.) Kommunen, die ein geeignetes kommunales Grundstück *nicht* zur Verfügung stellen, werden von der staatlichen Endgeräteförderung ausgeschlossen.

2.) Die Einmalzahlung i.H.v. 5.000 € als Standortprämie erhält eine Gemeinde nur bei der Bereitstellung eigener Liegenschaften.

Mit freundlichen Grüßen
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Projektgruppe “DigiNet”
Öffentlichkeitsarbeit

Soweit diese Originalmail, Empfänger und verantwortlicher Sachbearbeiter im Innenministerium sind dem Verfasser bekannt.

Burghausen und Miesbach lehnen ebenfalls TETRA-Standorte ab

Auch die Gemeinden Burghausen und Miesbach lehnen nach langer Prüfung TETRA-Sendeanlagen ab. Dem vorausgegangen war ein monatelanger Protest der Bürger, verbunden mit gut organisierten Informationsveranstaltungen, um eine industrieunabhängige Meinung an die Entscheidungsträger in den Rathäusern zu bringen. Begonnen hatte alles mit einer Demo auf der Burg, siehe http://www.innsalzach24.de/altoetting/familien-protestieren-gegen-tetrafunk-is24-1093645.html und http://www.inn-salzach-welle.de/mediathek/index/723/. Am Ende stand eine Informationsveranstaltung mit unabhängigen Fachleuten: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burghausen/?em_cnt=245246

Ähnlich war es in Miesbach, siehe https://ul-we.de/miesbach-skepsis-in-sachen-digitaler-behordenfunk/ und https://ul-we.de/wp-content/uploads/2011/03/110310-Flugblatt-MB.pdf . Besonders auffällig war dort ein Aufgebot von industriefreundlichen “Fachleuten”, die vom Innenministerium für Vorträge empfohlen wurden(http://www.tegernseerstimme.de/tetrafunk-die-xte-veranstaltung-eine-glaubensfrage/23809.html). Trotzdem konnte sich die Wahrheit über die Untauglichkeit des TETRA-Systems durchsetzen. Willkommen im Club der ca. 200 Gemeinden, die in Süddeutschland Widerstand leisten!

Gemeinderat Burgheim lehnt TETRA-Sendemast einstimmig ab

Wie die Augsburger Allgemeine unter  http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Striktes-Nein-dem-Behoerdenfunk-id17007046.html berichtet, hat der Burgheimer Stadtrat das Baugesuch des Innenministeriums zur Errichtung eines 53 Meter hohen TETRA-Sendemasten abgelehnt. Zudem hat sich die Gemeinde mit weiteren 120 Bayerischen Kommunen einem Moratorium für einen Ausbaustop angeschlossen. Dem vorausgegangen war eine Informationsveranstaltung mit den unabhängigen Fachleuten Prof. Dr. Buchner und dem Funkelektroniker Ulrich Weiner. Bei der anschließenden Unterschriftensammlung konnten 758 Unterschriften (http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Anlieger-funken-dazwischen-id16946966.html) dem Bürgermeister übergeben werden.

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