Ulrich Weiner

Grenzwerte

Monopolkommission bestätigt Interessenkonflikt: Staat ist Mobilfunkbetreiber und Inhaber der Bundesnetzagentur

Achim Wambach, der Chef der Monopolkommission, fordert den Rückzug des Bundes aus der Deutschen Telekom. Er befürchtet einen ernsthaften Interessenkonflikt, da der Bund bzw. die Bundesregierung zeitgleich die Funktion des Aktionärs und die des Aufsichtsorgans inne hält.

Gerade in Bezug auf die Versteigerung der 5G-Frequenzen kommt noch eine weitere Verknüpfung mit dem Bundeswirtschaftsministerium hinzu, welches die Aufsicht über die Bundesnetzagentur ausübt. Somit steht der Staat in einem ernsthaften Interessenkonflikt und er stellt laut die Frage nach der „Neutralität und Unabhängigkeit“? Was er allerdings bisher noch nicht beim Namen genannt hat, ist die Verknüpfung in Bezug auf die Grenzwertfestsetzung und die Erleichterungen bzw. Genehmigungsfreiheit bei den Baugenehmigungen für neue Sendeanlagen. Auch hier hat der Bund einen massiven Einfluss und schon sehr viele Behörden gleichgeschalten, um einen schnellen Netzausbau zu erreichen, siehe https://ul-we.de/die-entstehung-der-26-bimschv-und-deren-entwicklung-bis-in-die-gegenwart/

Es besteht in keinem Punkt eine Neutralität, die BRD ist selber Mobilfunkbetreiber, erlässt die Gesetze bzw. Strahlenschutzvorschriften und genehmigt den Neubau von Sendeanlagen. Wird dieser Verstoß zur Anzeige gebracht, so wird das Justizministerium aktiv und verbietet den Staatsanwaltschaften zu ermitteln. Hier herrscht ein klares Monopol am Wohle des Volkes und an den Gründungsvätern des Grundgesetzes, vorbei. Wer hat den Mut dieses „Geklüngel“ zu durchbrechen und wieder eine funktionierende „Gewaltenteilung“ zu errichten?

Quelle:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/versteigerung-der-5g-frequenzen-chef-der-monopolkommission-fordert-rueckzug-des-bundes-aus-deutscher-telekom/23813844.html
https://www.welt.de/newsticker/news1/article186305756/Unternehmen-Monopolkommission-fordert-vor-5G-Versteigerung-Rueckzug-des-Bundes-aus-der-Telekom.html 
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html
http://kpkrause.de/2019/01/04/warum-merkel-bisher-davonkommt/

Schweizer Grenzwerte für den Mobilfunk werden nicht auf das deutsche Niveau erhöht

Zum zweiten Mal hat das Schweizer Parlament eine breitangelegte Lobby-Kampagne zur Erhöhung der Mobilfunkgrenzwerte abgelehnt.

Ziel der Industrie war es, das geplante Ausbauvorhaben für die neuen 5G-Mobilfunknetze so einfach und kostengünstig wie möglich umzusetzen. Mit der Beibehaltung der bestehenden Gesetzeslage, werde der Aufbau neuer Mobilfunknetze komplexer und zeitaufwendiger, befürchten die Telekomunikationsunternehmen. Dennoch konnten sich diese trotz deutlicher Lobbyarbeit nicht durchsetzen und die gesundheitlichen Bedenken überwogen bei der Entscheidung. So spricht Umweltministerin Doris Leuthard davon, daß der Bundesrat “Risiken für die Gesundheit nicht leichtfertig in Kauf nehme und auf weitere Erkenntnisse zur Mobilfunkstrahlung warte, welche  die WHO gerade ermittelt.”

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits 2011 die Mobilfunkstrahlung in die Liste der “krebserregenden Stoffe” aufgenommen und auf die gleiche Stufe wie das fast weltweit verbotenen Pflanzenschutzmittel DDT gestellt, siehe https://ul-we.de/who-stuft-hochfrequente-elektromagnetische-strahlung-in-die-kategorie-2b-auf-die-liste-der-krebsstoffe-ein

Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweizer-Parlament-will-Grenzwerte-fuer-Mobilfunkmasten-nicht-erhoehen-3987862.html

  Frankreichfrançais

   

  Großbritannienenglish

   

  Hollandnederlands

   

  Italienitaliano

   

  Russlandpусский

   

  Spanienespañol

   

  Rumänienromânâ

   

  Israelעברית

   
Themen (deutsch)