Ulrich Weiner

Was in einigen Bundesländer immer wieder “getestet” wurde und zu grundlegenden Gerichtsprozessen wegen des Datenschutzes geführt hat, soll durch ein neues Gesetz für ganz Deutschland freigegeben werden. Ziel ist es eine totale Überwachung aller Kfz-Kennzeichen mit Speicherung des Datums, der Uhrzeit und der Fahrtrichtung. Damit soll auch rückwirkend genau ermittelt werden können, wer sich wann in welche Richtung bewegt hat. Auch zur Überwachung der Corona-Ausgangsbeschränkungen, steht dieses Überwachungsmittel in der Diskussion.

Aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit, wird versucht die aufgebrachte Bevölkerung damit zu beruhigen, daß diese Daten nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist”. Für Datenschützer reicht diese Begründung nicht aus, denn die kann je nach vorherrschender “Staatsmeinung” sehr leicht in jede Richtung gedreht werden. So stellt sich die Frage, ob Menschen welche zu einer “Anti-Corona-Demo bzw. Autokorso” fahren, nicht auch bald in die Schublade der “Straftaten mit erheblicher Bedeutung” gepackt werden? Wo ist hier die Grenze? Die Geschichte lehrt uns, dass Daten welche erst einmal erhoben sind, dann auch genutzt werden.

Meine Empfehlung dazu: Meldet Euer Smartphone und/oder Handy ab, denn auch damit hinterlasst Ihr ein genaues Bewegungsprofil und jeder weiß wo Ihr Euch im Moment aufhaltet, bzw. wo Ihr zu welcher Zeit genau wart. Denkt immer an die etwas lustigen Geschichten, von “heimlichen Corona Partys” wo junge Leute mal ihren Frust abfeiern wollten und sich dann gewundert haben, wie die Polizei sie trotz abgelegener Orten finde konnte. Nun ja, hat ihnen halt niemand gesagt, daß solche Treffen nur ohne Smartphones möglich sind 🙂

Quelle:
https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html