Ulrich Weiner

Bayern

CSU Chef Söder versucht den Ausbau der Mobilfunknetze durch neues Baurrecht zu beschleunigen

Im Gegensatz zur Schweiz, versucht der CSU Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, mit neuen Ideen das Baurecht zu beschleunigen. Was zunächst als ein freundliches Entgegenkommen an den Bürger über die Medien propagiert wird, zeigt bei genauerem Hinsehen, seinen wahren Kern: Es geht um den beschleunigten Ausbau der Mobilfunknetze und der Möglichkeit unliebsame Bauprojekte am Volk und den Behören vorbei, schnell durchzusetzen.

Die Idee ist einfach, birgt aber eine Menge an Risiken. So sollen alle Bauanfragen, welche innerhalb von 3 Monten nicht bearbeitet wurden, automatisch als genehmigt gelten. Was sich für den bauwilligen Bürger als eine Erleichterung anhört, kann sich beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes mit seinen im ersten Schritt geplanten 800.000 neuen Sendeanlagen, schnell zu einem gefährlichen Boomerang entwickeln. So kann der Protest der Bürger und Gemeinden schnell umgangen und nach drei Monaten einfach die Sender als genehmigt gebaut werden, egal wie der Widerstand vor Ort ist. Das Gleiche gilt für andere unliebsame Projekte, wie Windräder, Stromtrassen, große Wohnsiedlungen etc.

Erst über Jahre die Verwaltungen “klein sparen” und dann wenn nicht mehr genügend Leute da sind, auf diese Art politisch umstrittene Projekte umsetzen? Seid hier also wachsam, denn die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Verwaltungsbeamter einen kleinen Bauantrag für eine Garage, einen Anbau ans Haus oder ein Einfamilienhaus anschaut ist höher, als die komplizierten für diese umstrittenen Projekte.

Quellen:
https://www.idowa.de/inhalt.bayern-staatsregierung-will-bauen-vereinfachen-und-beschleunigen.e94dc8d7-8760-4e81-abdb-6f6c8a3f9c10.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wohngipfel-bauen-in-bayern-soll-einfacher-werden,RbkrYWL

CSU bricht TETRA-Vereinbarung mit den Gemeinden

In den Jahren 2010 und 2011 begann der Bayrische Staat mit dem Aufbau von ca. 1000 neuen Sendeanlagen für das digitale Behördenfunknetz (BOS) im TETRA-Standard. Die begründeten gesundheitlichen Schäden und die bewiesene Untauglichkeit bei Großschadensereignissen, dieses veralteten Systems, siehe https://ul-we.de/category/faq/tetra/systemausfalle/ hat zu sehr viel Widerstand in der Bevölkerung und den betroffenen Gemeinden geführt. So wurde vielerorts vereinbart, daß diese Standorte ausschließlich für den Gebrauch durch den Staat und die Polizei genutzt werden dürfen. Kommerzielle Funkanbieter wurden ausgeschlossen. Unter dieser Voraussetzung haben viele Kommunen diesen Anlagen zugestimmt. Erstaunlich war, daß die meisten dieser Funktürme sehr massiv und mit genügend Platz für weitere Sendeantennen gebaut wurden. Dies hat damals schon vermuten lassen, daß die Bevölkerung, die Gemeinderäte und Bürgermeister mit diesem Argument nur zu ihrer Zustimmung überredet wurden um ihnen nach Bestehen eines solchen Bauwerkes  jede ihrer Einflussmöglichkeit zu nehmen.

Jetzt ist es so weit: Die Bayrische Staatsregierung kündigt den Kampf um die letzten Funklöcher an und möchte dafür die bisherigen TETRA-Funktürme für alle Mobilfunkanbieter zugänglich machen. Es sind wieder über 1000 neue Sendetürme geplant und es soll kein Keller mehr ohne Handyempfang bleiben. Wie gut die erhebliche Strahlenbelastung die ohnehin schon sehr angeschlagene Bevölkerung überstehen wird, läßt sich sehr leicht an den aktuellen Krankenkassenberichten einschätzen: https://ul-we.de/category/faq/mobilfunkstudien/berichte-der-krankenkassen/ Weitere Studien und medizinische Ausführungen dazu unter https://www.youtube.com/watch?v=Jw1ih04atbg

Quelle:
https://www.teltarif.de/telekom-netzausbau-bayern/news/73194.html
https://ul-we.de/category/faq/tetra/

Bayrischer oberster Rechnungshof wirft Innenministerium “finanziellen Blindflug” bei der Einführung von TETRA vor

Nach dem der Bundesrechnungshof und der Sächsischen Rechnungshof, längst die Einführung des digitalen Behördenfunks im TETRA-Standart als “gravierendes Beispiel für Geldverschwendung”bezeichnet haben, nimmt jetzt auch der oberste Bayrische Rechnungshof (ORH) in seinem aktuellen Bericht dazu ausführlich Stellung.

Die Wortwahl ist etwas milder und so wird in erster Linie von einem finanziellen “Blindflug” gesprochen. Trotzdem sind die Kritikpunkte sehr klar und deutlich formuliert. So werden die Probleme des digitalen Behördenfunks im TETRA-Standard wie folgt aufgeführt:

  • Kein ausreichender Funkempfang in geschlossenen Räumen,
  • die Einschränkung der Nutzungsfähigkeit des Netzes durch eine aufwendige technische Verschlüsselung,
  • hohe Investitionskosten, da vor allem die bisherigen analogen Endgeräte nicht mehr verwendbar sind,
  • höhere Betriebskosten für alle Nutzer.

Besondere Kritikpunkte dabei sind:

Der TETRA-Standard wurde ohne Prüfung von Alternativen und ohne eine Kosten-Nutzen Analyse, welche gesetzlich vorgeschrieben ist, eingeführt. Eine im Jahr 2007 geforderte Stelle für ein „Finanzcontrolling“ wurde nicht eingerichtet. Zudem ist bis heute unklar, ob die nichtstaatlichen Blaulichtorganisationen, wie z.B. die Feuerwehren und die Rettungsdienste überhaupt TETRA nutzen werden. Gründe für deren Ablehnung sind die technischen Mängel und die hohen Kosten.

Auch die Kostenexplosion wird anhand einer Tabelle aufgezeigt, dazu heißt es wörtlich „Die vom Innenministerium angegebenen geschätzten Gesamtkosten des Freistaats haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich und massiv erhöht“

Kostenexplosion des TETRA-Funks in Bayern

Interessant ist auch, dass offiziell darauf hingewiesen wird, dass das Innenministerium plant, die Gemeinden stärker in die Kosten für den TETRA-Funk mit einzubeziehen. Dabei geht es vor allem um die hohen laufenden Betriebskosten.

Schlussbemerkung des ORH:

“Bis heute gibt es keine verlässliche Aussage darüber, ob, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine flächendeckende Nutzung des Digitalfunks durch alle BOS in Bayern erreicht werden kann. Es ist unerlässlich, sich Klarheit über die finanziellen Folgen zu verschaffen, die aus den bisher bereits getroffenen und künftigen Entscheidungen zum Digitalfunk resultieren.”

Quelle: Bericht des obersten Bayrischen Rechnungshof von 2013 unter http://www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2013/wirtschaftlichkeit/779-tnr-13-einfuehrung-des-digitalfunks-im-finanziellen-blindflug.html

Die Kosten für den digitalen TETRA-Funk steigen auch in Bayern weiter an

Bisher wurden die Warnungen über mögliche Kostenexplosionen bei der Einführung und dem Betrieb des TETRA-Digalfunks als “Panikmache der Mobilfunkgegner” von den Betreibern und dem zuständigen Innenministerium abgetan. Jetzt ist es aber durch eine einberufenen Anhörung im Landtag offiziell geworden: Die Kosten steigen weiter an und haben alleine in Bayern bereits die Grenze von einer Milliarde überschritten.

Damit gibt jetzt auch die Projektgruppe DigiNet des Bayrischen Innenministerium zu, daß Ihre Kostenkalkulation ähnlich wie in anderen Bundesländer falsch ist (siehe z.B. auch den Bericht des Sächsischer Rechnungshofs unter https://ul-we.de/sachsischer-rechnungshof-bezeichnet-den-tetra-digitalfunk-fur-die-bos-als-gravierendes-beispiel-fur-geldverschwendung/) Warum sind die angeblichen Fachleute aus Industrie und Verwaltung nicht in der Lage eine ordentliche und vor allem eine realistische Planung zu erstellen? Wurde hier von der Industrie im Vorfeld bewußt ein unrealistischer niedriger Preis angesetzt um die Aufträge zu erhalten? Wie viel Wahrheit beinhaltet die warnende Aussage von unabhängige Funkfachleuten, es handele sich beim TETRA-Digitalfunk um eine “Abfrackprämie für veraltete Funktechnik”?

Weitere Details dazu unter: http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/7538_9219.htm

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