Überwachung

Lobbyismus in Deutschland: Internationale Schiedsgerichte statt Rechtsstaatliche Gerichtsinstanzen

Publiziert 18. Juli 2013 | Von Uli

Es ist wichtig die Definition des Wortes Rechtsstaat einmal neu zu hören. Hier das Ergebnis bei www.duden.de: “Staat, der [gemäß seiner Verfassung] das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft” Mit dieser klaren Aussage vor Augen empfiehlt es sich diesen Beitrag anzusehen.

Dokumentation: Mobilfunk die verschwiegenen Gefahr

Publiziert 10. Juni 2013 | Von Uli

Die gut recherchierte und mit zahlreichen Quellen ausgestattete Dokumentation „Mobilfunk die verschwiegene Gefahr“ fast die wesentlichsten Punkte der Mobilfunkthematik zusammen. Sie versucht mit allgemein verständlicher Sprache und Beispielen dieses komplexe Thema für jedermann begreifbar aufzubereiten. Dabei werden die Verstrickungen von Wirtschaft, Politik und Behörden aufgezeigt und auch versteckt gehaltene Funktionen der Mobilfunknetze angesprochen. Auf der Ursprungsseite www.klagemauer.tv wurde dieser Film in den ersten Wochen bereits über 100.000 Mal aufgerufen.

Bestandsdatenspeicherung: Die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür?

Publiziert 7. Mai 2013 | Von Uli

Am Freitag den 03.05.2013 hat der Deutsche Bundesrat der so genanten Bestandsdatenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten zugestimmt. Diese regelt den Zugriff auf alle im Internet verwendeten Passwörter, PIN´s, TAN´s und die jeweiligen IP-Adressen. Somit ist es für die Behörden ohne weiteres möglich, jegliche Bewegung im Internet nachzuvollziehen, zu kontrollieren und sogar Emails, Überweisungen und andere Dinge im Namen der betreffenden Personen durchzuführen. Natürlich ist das alles im Rahmen der Bekämpfung von Straftaten und der Terrorsicherheit notwendig, so jedenfalls die öffentlichen Verlautbahrungen. Auffällig jedoch ist, dass dieses Gesetz gerade dann verabschiedet wurde, als viele Deutsche die Brückentage um den 1. Mai für einen Kurzurlaub nutzten und kaum einer der Mainstreammedien darüber berichtet hat. Will die Regierung nicht öffentlich machen, dass damit ein entscheidender Schritt hin zum „gläsernen Bürger“ umgesetzt wurde? Im Moment sind noch einige Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, welches bereits die Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt hat. Da es sich um eine Sammelklage handelt, ist eine Teilnahme noch möglich, siehe unten. Bleibt zu hoffe, dass auch diesmal ein „Stop“ aus Karlsruhe kommt. Ansonsten wird dieses Gesetz, vorausgesetzt der Bundespräsident unterschreibt es, am 01.07.2013 in Kraft treten.

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft: http://stopp-bda.de/

Quelle: http://www.golem.de/news/passwoerter-und-ip-adressen-bundesrat-winkt-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-durch-1305-99076.html und http://www.gamersglobal.de/news/68754/bundesrat-stimmt-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-zu-upd

FBI weitet seine Überwachung auf Onlinechats und Skype aus

Publiziert 22. April 2013 | Von Uli

Bisher galten viele Internetchats wegen ihrer Verschlüsselung und der starken Nutzung als relativ abhörsicher. Damit ist jetzt aber Schluß, die US-Bundespolizei FBI möchte diese letzten Schlupflöcher schließen und alle Onlinedienste sogar in Echtzeit überwachen. Bisher wurden, zumindest offiziell, nur Emails mitgelesen. Betroffen sind jetzt neben den sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook, auch Chaträume von Onlinespielen und die Sprachdienste Skype und Googles Voice. Besonders die im Moment so stark beworbene Speichermöglichkeit von Daten via Internet, in der so genannten Cloud, welche neben Privatpersonen auch viele Firmen nutzen, ist ein beliebtes Nachschlagewerk der Geheimdienste geworden. Das bestätigen zwei unabhängige Berichte von Microsoft und Google. Darin wird auch die Häufigkeit mit der die Geheimdienste auf diese Daten zugreifen, aufgeführt. Das Internet wird mehr und mehr zur Datensammlung für die Geheimdienste missbraucht und bietet längst nicht mehr den Raum für vertrauliche Daten.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article114862766/FBI-will-kuenftig-in-Echtzeit-im-Netz-mitlauschen.html