Überwachung
Wirtschaftsministerium: Personalausweis + Führerschein sollen schnellstmöglich auf das Smartphone kommen
Am 01.04.2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Startschuß zur Entwicklung einer Smartphone-App als Ersatz des physischen Personalausweises und des Führerscheins gegeben. Insgesamt stehen dafür ein Budget von 50 Millionen Euro zur Verfügung, welche an diverse Firmen vergeben wird. Ziel ist es im Rahmen der Digitalisierung, die Abhängigkeit zum Smartphone zu erhöhen und die “analoge Welt” Schritt für Schritt in die Vergangenheit zu bringen. Die Bürger sollen mit einer “Vereinfachung” gelockt werden, aber das im Hintergrund stehende Ziel ist die Kontrollmöglichkeit des Staates.
Genauso wie in der kommunistischen Diktatur in China, soll die totale Kontrolle jedes Einzelnen durch einen “Smartphonezwang” erreicht werden. Als funktechnische Grundlage soll die NFC- und die Bluetooth-Technik dienen.
Quelle:
https://www.heise.de/news/Wirtschaftsministerium-Personalausweis-soll-rasch-aufs-Handy-kommen-6005042.html
https://www.heise.de/news/Gutachten-Aufnahme-von-Fingerabdruecken-in-Ausweis-ist-rechtswidrig-5076241.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
OVG Münster erläßt Einbauverbot für Smart-Meter
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat per Entscheid vom 04. März 2021 den “Smart Meter Rollout” in Deutschland vorläufig gestoppt. In einem Eilverfahren ist es zu der Einschätzung gekommen, dass eine Verfügung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) voraussichtlich rechtswidrig ist. Die Umsetzung der Verfügung des BSI wird daher ausgesetzt und damit auch die Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler gestoppt. Der Beschluss des 21. Senats ist unanfechtbar.
Zusammenfassend bedeutet dies, daß weder ein Energieversorger noch ein Endverbraucher dazu gezwungen werden kann, sich ein digitales Smartmeter einbauen zu lassen. Die bisherigen analogen Stromzähler behalten ihre Gültigkeit und dürfen weiter eingebaut und verwendet werden.
Daten verbrannt – Feuer beim größten Cloudanbieter
Die Menge der Daten nimmt immer mehr zu. So lagern eine ständig steigende Anzahl von Firmen bis hinunter zu den Handwerksbetrieben ihre Daten in sogenannten „Clouds“ aus. Auch für immer mehr Privatanwender ist diese Speicherform interessant, weil diese Dienstleistung immer günstiger wird. So häufen sich die Daten umso mehr an. Der Name der aus dem englische Wort „Wolke“ stammt, meint einen externen Speicherort, der nur über das Internet zugänglich ist. Wenn also jemand seine Webseite oder die Bilder des letzten Urlaubs in einer Cloud speichert, dann befinden sich die Daten auf einem fremden Computer bzw. Server, z.B. in einem grauen Betonklotz ohne Fenster, in einem klimatisierten Kellerraum oder in einem Blechgebäude mit bunten Lüftungslamellen der Firma OVH.
Bei letzterer müsste man besser sagen: Die Daten befanden sich bei der Firma OVH, denn das Gebäude in Strassburg ist am Mittwoch niedergebrannt. Auch ein Nachbargebäude wurde beschädigt, und zwei weitere Rechenzentren mussten vom Netz genommen werden. Alle Daten, die nur in den zerstörten Gebäuden abgespeichert waren, sind nun verloren. Die Lücke im Datennetz bemerkten auch Internetnutzer, als am vergangenen Mittwoch zahlreiche Internetseiten nicht mehr zugänglich waren. Denn auch das Internet ist irgendwo ja physisch vorhanden und z.B. auf Servern gespeichert. Somit kann auch das Internet, wie jedes Buch und jede Bibliothek “Feuer fangen”.
Der Brand in diesem großen Rechenzentrum gibt eine kleines bisschen eine Vorstellung davon, auf welcher “dünnen” Infrastruktur unsere Wirtschaft und unser Land aufbaut. Dies führt vor Augen, dass auch diese alles andere als sicher und stabil ist. Deshalb macht es langfristig Sinn, die Daten auf eigenen Servern abzuspeichern und die eigene Abhängigkeit von digitalen Geräten gering zu halten. So ist bei einem Blackout (großflächiger Stromausfall) oder einem Ausfall des Internets nicht gleich die eigene Existenz gefährdet.
Überwacht – Sieben Milliarden im Visier
Bürgernummer oder Digital-ID: Deutscher Bundesrat sagt Ja – Schweizer-Volksabstimmung Nein
Wie die DDR in den 1970er Jahren führt die Bundesrepublik Deutschland jetzt auch eine Kennzahl für jeden Bürger ein. Was uns als “Fortschritt der Digitalisierung” dargestellt wird, ist aber in Wirklichkeit eine wichtige Grundlage für den “gläsernen Bürger”. Damit soll jede Person in unserem Land durch eine einheitliche Nummern in jedem Kontakt nach außen erkannt werden. Zuerst soll es Vorteile gegenüber Behörden bringen, aber es ist schon eine direkte Verbindung zum Onlinebanking, zum Impfpass oder als Zugangskontrolle in Supermärkten etc. im Gespräch. Natürlich soll dies alles über das Smartphone gesteuert werden, aber wer keine “persönliche ID” hat bekommt dann auch keinen Mobiltelfonanschluß mehr. Wie schnell über diese einheitliche Nummer auch noch der Zahlungsverkehr abgewickelt werden soll, wird bisher noch nicht angegeben, aber es mit die wichtigste Grundlage für die Bargeldabschaffung.
Die Schweiz hat die gleichen Bestrebungen gestern in einer Volksabstimmung abgelehnt.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-beschluss-buerger-id-101.html
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article227435085/Beauftragter-befuerchtet-mit-Universal-ID-glaeserne-Buerger.html
https://www.kdn.de//ccd/digitale-modellregionen/modellregion-aachen/smartphone-buerger-id/
https://theworldnews.net/li-news/abstimmungsergebnisse-in-der-schweiz
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/jahr-2021/2021-03-07.html
Bundesregierung plant bundesweites Scannen der Kfz-Kennzeichen
Was in einigen Bundesländer immer wieder “getestet” wurde und zu grundlegenden Gerichtsprozessen wegen des Datenschutzes geführt hat, soll durch ein neues Gesetz für ganz Deutschland freigegeben werden. Ziel ist es eine totale Überwachung aller Kfz-Kennzeichen mit Speicherung des Datums, der Uhrzeit und der Fahrtrichtung. Damit soll auch rückwirkend genau ermittelt werden können, wer sich wann in welche Richtung bewegt hat. Auch zur Überwachung der Corona-Ausgangsbeschränkungen, steht dieses Überwachungsmittel in der Diskussion.
Aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit, wird versucht die aufgebrachte Bevölkerung damit zu beruhigen, daß diese Daten nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist”. Für Datenschützer reicht diese Begründung nicht aus, denn die kann je nach vorherrschender “Staatsmeinung” sehr leicht in jede Richtung gedreht werden. So stellt sich die Frage, ob Menschen welche zu einer “Anti-Corona-Demo bzw. Autokorso” fahren, nicht auch bald in die Schublade der “Straftaten mit erheblicher Bedeutung” gepackt werden? Wo ist hier die Grenze? Die Geschichte lehrt uns, dass Daten welche erst einmal erhoben sind, dann auch genutzt werden.
Meine Empfehlung dazu: Meldet Euer Smartphone und/oder Handy ab, denn auch damit hinterlasst Ihr ein genaues Bewegungsprofil und jeder weiß wo Ihr Euch im Moment aufhaltet, bzw. wo Ihr zu welcher Zeit genau wart. Denkt immer an die etwas lustigen Geschichten, von “heimlichen Corona Partys” wo junge Leute mal ihren Frust abfeiern wollten und sich dann gewundert haben, wie die Polizei sie trotz abgelegener Orten finde konnte. Nun ja, hat ihnen halt niemand gesagt, daß solche Treffen nur ohne Smartphones möglich sind 🙂
Quelle:
https://www.heise.de/news/Bundesregierung-Kfz-Kennzeichen-Scanning-kommt-bundesweit-5031140.html
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